CDU will Sondersitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses

CDU will Sondersitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses

Nach der Ankündigung des Berliner Verfassungsschutzchefs Bernd Palenda, sein Amt aufzugeben, fordert die CDU eine Sondersitzung des zuständigen Parlamentsausschusses noch vor der Sommerpause. «Die Innenverwaltung muss erklären, warum ein solch hoch angesehener Fachmann plötzlich hinschmeißt und wie es weitergehen soll», sagte CDU-Verfassungsschutz-Experte Stephan Lenz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist schwer verantwortbar, in diesen Zeiten ein Vakuum in der Führungsstruktur des Verfassungsschutzes zu haben», fügte er mit Blick auf Bedrohungen durch Extremisten aller Art hinzu.

Stephan Lenz (CDU)

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Der Abgeordnete Stephan Lenz (CDU) spricht in Berlin bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Britta Pedersen/Archiv

«Wir bedauern der Weggang Palendas sehr», unterstrich Lenz. «Er ist hoch angesehen und hat das Amt fünf Jahre geräuschlos geführt. Das ist nicht einfach.» Palenda hinterlasse eine große Lücke.
Palenda hatte laut Innenverwaltung nach einer Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz am Mittwoch überraschend um seine Versetzung gebeten. Damit reagiere er offenbar auf die Ankündigung von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), den Verfassungsschutz stärker zu kontrollieren. Dazu soll es eine besondere Kontrolleinheit bei der Senatsverwaltung für Inneres geben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 21. Juni 2018 12:00 Uhr

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