Berliner Verfassungsschutzchef will Amt aufgeben

Berliner Verfassungsschutzchef will Amt aufgeben

Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, will sein Amt aufgeben. Er habe nach einer Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz am Mittwoch um seine Versetzung gebeten, bestätigte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Abend. Zuvor hatte der rbb darüber berichtet.

Bernd Palenda

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Berliner Verfassungsschutzchef will Amt aufgeben Foto: Michael Kappeler/Archiv

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) hatte in dem Parlamentsausschuss eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes angekündigt. Demnach soll eine besondere Kontrolleinheit eingesetzt werden. Berlin folge damit einer Empfehlung der Bund-Länder-Kommission-Rechtsextremismus, teilte die Innenverwaltung mit. Dies sei Vorbild für andere Bundesländer.
Der Verfassungsschutz ist in Berlin eine Abteilung der Innenverwaltung und keine eigenständige Behörde. Palenda war hier Ende 2012 an die Spitze gerückt - zunächst als Zwischenlösung. Die vorherige Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid war wegen einer Affäre um Dutzende rechtswidrig geschredderte Neonazi-Akten zurückgetreten. Im August 2013 übernahm Palenda die Stelle dann dauerhaft.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 20. Juni 2018 19:50 Uhr

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