Rechnungshof rügt «vorschriftswidriges Verwaltungshandeln»

Rechnungshof rügt «vorschriftswidriges Verwaltungshandeln»

In Berlins Verwaltungen läuft nicht immer alles nach Vorschrift, es ist aber auch nicht alles schlecht. Der Rechnungshof listet Mängel und Probleme auf, die den Bürger mitunter viel Geld kosten.

Django Peter Schubert

© dpa

Django Peter Schubert, Vizepräsident des Rechnungshofs von Berlin. Foto: Christoph Soeder

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Rechnungshof hat einen zu lockeren Umgang mit Geld in manchen Verwaltungen und anderen Institutionen gerügt. Prüfungen hätten «vorschriftswidriges Verwaltungshandeln» in verschiedenen Bereichen ergeben, sagte Rechnungshof-Vizepräsident Django Peter Schubert am Freitag. Im 300 Seiten starken Jahresbericht 2018 der Behörde sind etliche Beispiele für Verschwendung, fehlende Kostenkontrolle, fragwürdige Genehmigungsverfahren oder ungerechtfertigte Vergünstigungen aufgelistet.
- Eine 2015 fertiggestellte Sanierungsmaßnahme im Kombibad Gropiusstadt, die mit 438 000 Euro veranschlagt war, kostete am Ende mehr als 15 Millionen Euro. Zu der Kostenexplosion hätten erhebliche Mängel bei der Bewilligung von Fördermitteln seitens der Senatssportverwaltung beigetragen.
- Die Anmietung einer Flüchtlingsunterkunft in Heiligensee auf dem Gelände einer ehemaligen Fabrik für Getränkeverpackungen kostete das Land mindestens 4,6 Millionen Euro, obwohl dort nie ein Mensch untergebracht wurde. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH habe das Areal angemietet, obwohl es für die Unterbringung weder geeignet noch dies zulässig gewesen sei.
- Die Wirksamkeit mancher Förderprogramme wird aus Sicht des Rechnungshofes nicht ausreichend überprüft. Konkret benannt werden zwei Millionen Euro für Künstlerstipendien (2016) oder sechs Millionen Euro für die Förderung von Popmusik (2013-2016).
- Der Rechnungshof moniert, dass es seit Gründung des RBB vor 15 Jahren «kein vollständig einheitliches Tarifwerk» für die Mitarbeiter gebe. Gehaltsgefüge und Zulagenregelungen seien günstiger als die Vergütungsregeln für Beschäftigte im Bereich des Tarifvertrages der Länder (TV-L), obwohl sich die ARD-Anstalten bereit erklärt hätten, sich daran zu orientieren. Das System bestimmter Zulagen und Prämien sei intransparent. Der RBB schrieb in einer Stellungnahme für die Rechnungsprüfer, dass es in Tarifverhandlungen bislang nicht gelungen sei, bestimmte Leistungen über TV-L-Niveau wieder abzuschaffen.
- Die Berliner Wasserbetriebe gewährten Beschäftigten laut Rechnungshof «außertarifliche Leistungen in bedeutendem Umfang, unverhältnismäßig hohe Jubiläumszahlungen sowie zusätzliche freie Tage». Folge seien zusätzliche Ausgaben von annähernd 300 000 Euro. Eine Prüfung habe zudem Mängel bei der Bewertung der Aufgabengebiete und der Eingruppierung der Beschäftigten ergeben.
- Mängel sieht der Rechnungshof auch bei sogenannten Standsicherheitsprüfungen für öffentliche Gebäude wie Turnhallen oder Mensen. Eine Stichprobe in den Bezirksämtern Charlottenburg- Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Reinickendorf habe ergeben, dass diese vorgeschriebenen Prüfungen «nicht ordnungsgemäß durchgeführt» worden seien. Zwar bestehe keine Einsturzgefahr, betonte Schubert. Aber die Behörden seien verpflichtet, die Risiken zu minimieren.
- Kritik äußert der Rechnungshof an der Umsetzung des 2016 beschlossenen Masterplans Integration und Sicherheit, für den 2016 und 2017 rund 390 Millionen Euro veranschlagt worden seien. Es gebe aber keine zentrale ressortübergreifende Steuerung durch die Senatsverwaltung für Integration. Sowohl ein detaillierter Maßnahmeplan als auch einen wirksames Controlling fehlten.
«Der Bericht lässt keine Schlüsse auf die Gesamtheit der Berliner Verwaltung zu», so Schubert. Die stichprobenartigen, thematisch begrenzten Prüfungen des Rechnungshofes ergäben oft, dass in Verwaltungen korrekt gearbeitet werde. Das fließe aber nicht in den Jahresbericht ein: «Was wir nicht beanstanden, das schreiben wir nicht auf.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 15. Juni 2018 15:10 Uhr

Weitere Meldungen