Müller fordert von SPD mehr Selbstbewusstsein

Die Berliner SPD ist im Stimmungstief, und auch im Bund sieht es nicht viel besser aus. Parteichef Müller versucht, den Mitgliedern neuen Mut zu machen. Und er fordert klare Kante.
Michael Müller
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin und Landesvorsitzender beim Landesparteitag der SPD Berlin. Foto: Michael Müller © dpa

Berlin (dpa/bb) - Angesichts schlechter Umfragewerte und Problemen in der rot-rot-grünen Koalition hat Berlins SPD-Chef Michael Müller seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein und einer klaren Haltung aufgefordert. Die Menschen erwarteten von der SPD «Klarheit und Orientierung», sagte der Regierende Bürgermeister am Samstag auf einem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin. «Die Leute erwarten, dass wir Antworten geben und nicht sagen, wie es nicht geht», so Müller.

«Und ich will auch aus der Berliner SPD nicht immer nur weiter hören, wie irgendwas nicht funktioniert und wo die Probleme sind», betonte er in einer kämpferischen Rede. Die SPD müsse offensiv ihre Position etwa zur Wohnungspolitik, zur Videoüberwachung oder zum Berliner Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole etwa an Schulen verbietet, vertreten. Manchmal mache sie es sich selbst schwer.

Müller appellierte an seine Partei, die seit längerem im Umfragetief steckt, geschlossener aufzutreten und den Senat mehr zu unterstützen. «Wir sind alle zusammen die SPD. Und auch ihr seid die Regierung. Ihr seid mit in der Verantwortung», rief Müller den Delegierten zu. Parteiinterne Diskussionen seien wichtig, aber sie müssten geführt werden, «ohne dass hinterher Verletzte übrig bleiben», sagte er mit Blick auf parteiinterne Kritiker, die sich zuletzt mit Briefen oder einer Online-Plattform öffentlich zu Wort gemeldet hatten.

Müller wollte sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl als SPD- Landeschef stellen. Der 53-Jährige hat keinen Gegenkandidaten, sein Wahlergebnis wurde mit Spannung erwartet. 2016 lag die Zustimmung bei 81,7 Prozent. Mit Blick auf den Wahlgang am Nachmittag ging Müller auf interne Debatten ein, er müsse einen Denkzettel erhalten. «Ich frage euch, ist das wirklich das, was wir jetzt am dringendsten brauchen?», fragte er. «Ich bin gerne Euer Vorsitzender, aber ich muss es nicht sein. Wenn ihr glaubt, dass ich das Problem bin, dann sagt es jetzt», so Müller.

Er äußerte sich auch zur Arbeit in der seit 2016 regierenden Koalition: «Ich finde, wir haben eine sehr vertrauensvolle, gute, tragfähige Koalition, die wichtige Dinge für die Stadt und auch weit darüber hinaus durch Bundesratsinitiativen angestoßen hat», sagte er. «Ich fühle mich pudelwohl.» Berlin zeige, das es auch jenseits von der CDU Mehrheiten für Koalitionen gibt. Aber es gebe auch Unterschiede, schließlich sei R2G nicht eine Partei.

Müller unterstrich, dass ihm die Wohnungs- und Mietenpolitik besonders am Herzen liege. «Das Wohnungsthema ist kein soziales Thema, es ist ein existenzielles Thema.» Die Menschen in Berlin brauchten bezahlbare Wohnungen. «Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen in dieser Stadt gut wohnen können. (...) Es ist eine Aufgabe von R2G, in einer gemeinsamen Anstrengung auch Wohnungen zu bauen.» Die rot-rot-grüne Koalition hinkt beim Neubau ihren Zielen hinterher, weshalb es aus der SPD mehrfach harsche Kritik an der zuständigen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) gab.

Mit Blick auf die große Koalition auf Bundesebene äußerte Müller die Befürchtung, dass die SPD wieder gute Arbeit leiste, «aber es keiner merkt». «Ich mache mir Sorgen, dass es genauso läuft wie in der letzten Legislaturperiode», sagte er. Die Sozialdemokraten müssten dafür stehen, dass es Investitionen in Bildung, Digitalisierung und eine verlässliche Infrastruktur in den kommenden zehn Jahren gebe. Die schwarze Null dürfe ein Fetisch sein.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Samstag, 2. Juni 2018 21:20 Uhr
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