Müller fordert von Koalition Kraftakt für mehr Wohnungsbau

Eigentlich läuft es gar nicht so schlecht in Berlins rot-rot-grüner Koalition, meint Michael Müller. Aber bei einem Thema ist er hochgradig unzufrieden - und macht das auch öffentlich deutlich.
Blick auf das rote Rathaus in Berlin
Wohn- und Geschäftshäuser im Stadtteil Mitte. In der Mitte das Rote Rathaus, links daneben die Kuppel des Berliner Doms. Foto: Soeren Stache/Archiv © dpa

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat seine rot-rot-grüne Koalition zu einem gemeinsamen Kraftakt für mehr Wohnungsbau aufgefordert und gleichzeitig Kritik an der Linken geübt. «Es geht mir darum, dass wir gemeinsam als Koalition und eben auch die Linkspartei als Teil dieser Koalition sagen: Ja, neben Mietregulierung und allen mietrechtlichen Maßnahmen, die alle wichtig sind und die wir dringend brauchen, brauchen wir auch Bautätigkeit», sagte Müller am Dienstag.

«Ich glaube, dass wir viele, wenn nicht sogar alle Instrumente ausschöpfen, die man braucht für den Wohnungsbau», so Müller weiter. «Und jetzt geht es darum, auch mit persönlichem Engagement und einer klaren Haltung zu sagen, man will es auch, dass diese Instrumente angewandt und umgesetzt werden, damit wir zu mehr Wohnungen, zu mehr bezahlbaren Wohnungen kommen.»

In Berlin fehlen Zehntausende bezahlbare Wohnungen - dieser Mangel gilt als ein Grund für stetig steigende Mieten. Nach Einschätzung des Senats müssen bis 2030 mindestens 194 000 neue Wohnungen gebaut werden - macht 20 000 pro Jahr. Allerdings hinkt Rot-Rot-Grün den selbstgesteckten Zielen hinterher. An der verantwortlichen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) gab es deshalb in den Reihen der Koalition wiederholt Kritik.

Müller nannte den Namen Lompscher bei einem Pressetermin zunächst nicht und verwies auf eine Rede des Linken-Politikers Michail Nelken Ende April im Abgeordnetenhaus. Dieser hatte der These widersprochen, dass mehr Wohnungsbau den Mietenanstieg bremsen könne. Er könne nicht nachvollziehen, dass Neubau ein Problem sein solle, bemerkte Müller dazu.

Auf Nachfrage ergänzte er mit Blick auf Lompscher: «Dieses Personen- Bashing hat keinen Sinn. Frau Lompscher kann auch nicht an jeder Stelle hinter jeden Bau und jeder Baugenehmigung her sein.» Und weiter: «Das Entscheidende ist, dass an der Spitze der Verwaltung klar sein muss, dass man bestimmte Dinge gemeinsam umsetzen will. Und dazu braucht man Partner. Das kann gar nicht die Senatorin alleine sein.»

Jetzt sei ein guter Zeitpunkt, sich in der Koalition darüber zu verständigen und sich gegenseitig zu vergewissern, «was wollen wir in dieser Legislaturperiode und wer muss seinen Teil dazu beitragen». Gemeinsam hätten SPD, Linke und Grüne viele Initiativen im Koalitionsvertrag verabredet, sagte Müller. «Ich bin mir nicht mehr ganz so sicher, ob jeder noch dazu steht.»

Am Dienstag beschloss der Senat eine Bundesratsinitiative für mehr Mieterschutz. In dem Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, bei der sogenannten Mietpreisbremse Befristung und Ausnahmetatbestände abzuschaffen. Verstöße sollen künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Kern der vor einigen Jahren auf Bundesebene eingeführten Mietpreisbremse sind Obergrenzen für Erhöhungen bei Mieterwechseln. In der Praxis greifen die Regelungen aber kaum.

Die bislang geltende Obergrenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren soll nach dem Willen des Senats in Zukunft für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten. Die sogenannte Modernisierungsumlage soll von 11 auf 6 Prozent reduziert werden und nur noch bei bestimmten Baumaßnahmen greifen. Auch der Kündigungsschutz der Mieter bei Zahlungsverzug soll verbessert werden. Die Maßnahmen gehen über das hinaus, was Union und SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ausgehandelt haben.

In einer weiteren Bundesratsinitiative geht es um besseren Schutz für Gewerbemieter. Wann beide Vorstöße in die Länderkammer eingebracht werden, ist Müller zufolge noch unklar. Das Land Berlin suche hierfür noch Verbündete.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Dienstag, 29. Mai 2018 17:30 Uhr
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