Rechtsausschuss für Aufhebung von Immunität

Die Regierungsmehrheit im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Aufhebung der Immunität des FDP-Parlamentariers Marcel Luthe empfohlen. Da der Beschluss im Ausschuss am Mittwoch nach dpa-Informationen aber nicht einstimmig war, bleibt die Immunität zunächst weiter erhalten. Demnach kommt die Empfehlung auf die Tagesordnung der übernächsten Plenarsitzung. In welcher Form dann darüber beraten wird, war noch unklar. Nach dpa-Informationen stimmte die Opposition von CDU, FDP und AfD gegen die Aufhebung. Luthe selbst war nicht anwesend.
Marcel Luthe (FDP)
Der Rechtsausschuss spricht sich für eine Aufhebung der Immunität des FDP-Politikers Marcel Luthe aus. Foto: Jörg Carstensen/Archiv © dpa

Der FDP-Abgeordnete hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es gehe um den Verdacht der Verletzung der Unterhaltspflicht. Gegen ihn werde von Amts wegen und nicht aufgrund einer Anzeige ermittelt. Der 40-Jährige hatte die Vorwürfe als «völlig haltlos» zurückgewiesen. Seine beiden Kinder lebten auch bei ihm, er habe mit ihrer Mutter keinen Streit.

Die Empfehlung von SPD, Linken und Grünen wurde in nicht öffentlicher Sitzung nach einstündiger Beratung gefasst. Die Staatsanwaltschaft hatte die Immunitäts-Aufhebung beantragt. Deren Leiter Jörg Raupach war für Fragen hinter verschlossenen Türen in den Ausschuss gekommen.

Bei aufgehobener Immunität wird der Weg frei für strafrechtliche Schritte wie Durchsuchungen oder einen Haftbefehl.

Aus Justizkreisen hieß es, eine Prüfung der Vorwürfe sei bereits vor mehreren Monaten eingeleitet worden. Der Präsident des Abgeordnetenhauses sei darüber in einem ersten Schritt informiert worden. Die Aufhebung der Immunität sei der nächste Schritt. Demnach sollten mehrere Konten von Luthe überprüft werden. Dies sei ohne Aufhebung des besonderen Schutzes des Parlamentariers nicht möglich.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Mittwoch, 16. Mai 2018 18:20 Uhr

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