Wahl neuer Schöffen steht an: Vorschlagslisten voll

In Berlin werden demnächst neue Schöffen gewählt. Annähernd 7400 Menschen haben sich in den Bezirken auf 3770 zu besetzende Stellen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Strafverfahren beworben. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf eine kürzlich veröffentlichte parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Bei den Jugendschöffen kommen rund 1700 Bewerbungen auf rund 1200 Stellen. Hinzu kommen noch 1300 Bewerber, die offen sind für beide Ämter. Die Vorschlagslisten der Bezirke seien damit voll, erklärte ein Sprecher der Justizverwaltung.
Wahl neuer Schöffen steht an
Ein Richter hängt seine Robe an eine Garderobe für Richter und Schöffen. Foto: Friso Gentsch/Archiv © dpa

Die Schöffen werden von Wahlausschüssen gewählt. Voraussichtlich im Juni sollten die Wahlen beginnen, hieß es in der Justizverwaltung. Einen gemeinsamen Termin gebe es nicht. Die bisherigen Schöffen sind noch bis Jahresende tätig. Die neue Amtsperiode beginnt 2019 und läuft bis 2023.

Um das Amt kann man sich freiwillig bewerben, es werden aber auch Menschen nach dem Zufallsprinzip angeschrieben. Zu den Voraussetzungen für das Schöffenamt gehören unter anderem die deutsche Staatsbürgerschaft und ein Alter zwischen 25 und 69 Jahren. Menschen, die wegen strafbarer Handlungen zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurden, können nicht Schöffe werden.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Mittwoch, 9. Mai 2018 08:00 Uhr
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