Rechtsausschuss entscheidet über Immunitäts-Aufhebung

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses entscheidet voraussichtlich am 16. Mai über die Aufhebung der Immunität des FDP-Parlamentariers Marcel Luthe. Wenn das Thema auf die Tagesordnung der regulären Sitzung komme, werde in nicht öffentlicher Sitzung ein Beschluss gefasst, sagte Parlamentssprecher Ansgar Hinz am Montag.
FDP-Politiker Marcel Luthe
FDP-Politiker Marcel Luthe. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv © dpa

Stimmt der Ausschuss komplett dafür und sind mindestens zwei Drittel der Mitglieder da, wird der Weg frei für strafrechtliche Schritte wie Durchsuchungen, Haftbefehle oder Anklagen. Die Staatsanwaltschaft hat die Immunitäts-Aufhebung beantragt.

Luthe sagte der Deutschen Presse-Agentur, gegen ihn werde von Amts wegen und nicht aufgrund einer Anzeige ermittelt. Es gehe um den Verdacht der Verletzung der Unterhaltspflicht. Der 40-Jährige wies die Vorwürfe als «völlig haltlos» zurück.

Seine beiden Kinder lebten auch bei ihm, er habe mit ihrer Mutter keinen Streit, sagte Luthe. Zudem gebe es keine Entscheidung, die Zahlungen festlege. Zuerst hatten «Bild»-Zeitung und «B.Z.» berichtet.

Nach Informationen aus Justizkreisen wurde von Amts wegen eine Prüfung der Vorwürfe bereits vor mehreren Monaten eingeleitet. Der Präsident des Abgeordnetenhauses sei darüber in einem ersten Schritt informiert worden. Die beantragte Aufhebung der Immunität sei nun der nächste Schritt.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Montag, 7. Mai 2018 14:00 Uhr
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