Flüchtlingsandrang: Senat baut Containerdörfer und sucht Hallen

Flüchtlingsandrang: Senat baut Containerdörfer und sucht Hallen

Zur Unterbringung neuer Flüchtlinge will der Berliner Senat künftig Containerdörfer bauen und Feldbetten in leeren Hallen aufstellen. Anders lasse sich der große Andrang der letzten Wochen nicht mehr bewältigen, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Mittwoch. Er sprach von einer «dramatischen Entwicklung» in den vergangenen Tagen. Der Ansturm sei so groß, dass die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber für den Rest der Woche kurzfristig geschlossen wurde. Die Sachbearbeiter sollen erst die aufgelaufenen Anträge bearbeiten. Schon am Mittwoch wurde zusätzliches Personal bereitgestellt.

Ein junger Asylsuchender

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Die Kapazität der Aufnahmestelle ist überschritten. Foto: F. Rumpenhorst/Archiv

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhängte unterdessen eine Haushaltssperre. Ein Grund sind die hohen Ausgaben für die von Flüchtlingen erst besetzte und nun bewohnte Gerhart-Hauptmann-Schule.
Czaja sagte nach einer Krisensitzung im Landesamt für Gesundheit und Soziales, am Montag und Dienstag hätten insgesamt 1000 Flüchtlinge die Behörde aufgesucht. 200 von ihnen hätten einen ersten Antrag auf Asyl gestellt. Das waren doppelt so viele wie die 50, die im Tagesdurchschnitt für dieses Jahr erwartet wurden. 2013 waren es noch 30 pro Tag. Am Mittwochmorgen habe sich die Situation noch einmal verschärft. Czaja: «Das übersteigt jedes Planungsszenario.» Asylbewerber hätten zwar ein gesetzliches Recht auf eine Unterkunft, bis zu Wiederöffnung müssten sie aber bei Bekannten und sozialen Organisationen unterkommen.
Zur Unterbringung der Menschen will der Senator Wohncontainer aufstellen lassen. Auch Hallen für die Aufstellung von Betten werden nun gesucht. 2000 zusätzliche Unterkünfte sollen so geschaffen werden. Sechs bis acht Wohncontainer-Dörfer mit jeweils 200 bis 400 Plätzen sollen gebaut und ab November bezogen werden. Ein erstes Kontingent von 2000 Plätzen hatte der Senat für dieses Jahr bereits eingeplant, das reicht aber laut Czaja nicht aus. Das Land stellt nun freie Grundstücke für die provisorischen Behausungen zur Verfügung. In anderen Bundesländern gibt es bereits solche Containerdörfer.
Die ursprünglich erwartete Zahl von 10 000 Asylbewerbern in Berlin werde in diesem Jahr deutlich übertroffen, prognostizierte Czaja. Bis Ende August stellten 6148 Menschen Asylanträge. Im Herbst wird der Andrang jedes Jahr erfahrungsgemäß noch einmal beträchtlich größer. 2013 gab es 6039 Anträge. In den Jahren davor waren es deutlich weniger. Auch die bundesweite Prognose von 200 000 Asylanträgen wird nach Einschätzung des Senats übertroffen. Nach Angaben von Czaja stammt ein Drittel der Asylbewerber aus Serbien und Bosnien-Herzegowina, obwohl diese Menschen so gut wie keine Chance auf eine Anerkennung hätten.
Der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt forderte Czaja auf, gemeinsame Beratungen mit Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden zu suchen, um die Qualität der Unterkünfte zu sichern. Die Menschen hätten ein Recht auf Wohnraum. Der Senat müsse sich darauf konzentrieren, Wohnungen bereitzustellen, statt Containerdörfer zu bauen. Auf Dauer sei der jetzt gewählte Weg viel teurer.
In Friedrichshain-Kreuzberg würden wegen der aktuellen Haushaltssperre nur noch unbedingt nötige Ausgaben genehmigt, sagte ein Sprecher von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Eine Prognose habe ergeben, dass der Bezirk bis zum Jahresende ein Minus von 3,9 Millionen Euro erwirtschaften würde, wenn er so weitermachte wie bisher.
Besonders teuer war das lange von Flüchtlingen besetzte Schulgebäude. Wachschutz, Umbauten, Strom, Wasser und andere Betriebskosten summierten sich hier auf 1,5 bis 2 Millionen Euro, wie der Sprecher aufzählte. Der Haushalt werde aber auch aus anderen Gründen überzogen. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram forderte, die Zuständigkeit für die Ausländerbehörde von der CDU-geführten Innenverwaltung auf die SPD-geführte Integrationsverwaltung zu übertragen, «damit für die Betroffenen echte Lösungen gefunden werden».
Von der ursprünglichen Gruppe der Oranienplatz-Flüchtlinge sollten am Mittwoch etwa 30 weitere Asylbewerber ihre Unterkünfte verlassen. Die Einzelfallprüfungen hätten bei einigen der Flüchtlinge ergeben, dass Berlin nicht für sie zuständig sei, so eine Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales. Die Flüchtlinge sollen zurück in die Bundesländer, in denen ihre Verfahren laufen. In einem Hostel in Friedrichshain harren weiter einige Flüchtlinge aus, die früher auch den Oranienplatz besetzt hatten. Sie fordern eine dauerhafte Duldung in der Hauptstadt.
Das Sozialgericht lehnte unterdessen eine ganze Reihe von Eilanträgen von Flüchtlingen auf Rechtsschutz ab. Gründe seien zum einen fehlende oder widersprüchliche Angaben der Asylbewerber zu ihrer Lebenssituation. Andere Flüchtlinge seien in anderen Landkreisen gemeldet und hätten dort Anspruch auf Unterstützung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 3. September 2014 17:39 Uhr

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