Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten.

Maßgebliche rechtliche Grundlagen sind das Asylbewerberleistungsgesetz und das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende/ SGB II) und das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe/ SGB XII).

Voraussetzung:

• Ausländer mit Duldung nach § 60 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
• Ausländer mit Aufenthalt nach § 23 (1) AufenthG mit Zusatz „wegen des Krieges“
• Ausländer mit Aufenthalt nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist“
• Ausländer mit Aufenthalt nach § 25 (5) AufenthG, wenn noch nicht 18 Monate in Deutschland
• Ausländer mit einer Grenzübertrittsbescheinigung
• vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nocht oder nicht mehr vollziehbar

Umfang der Leistungen

Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz umfassen unter anderem folgenden notwendigen Bedarf:

• Ernährung
• Unterkunft und Heizung
• Kleidung
• Gesundheitspflege
• Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts
• erforderliche und unaufschiebbare Leistungen bei Krankheit
• erforderliche Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt
• Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket

Erforderliche Unterlagen

• Personal- und Aufenthaltsdokumente
• Meldebestätigung
• Einkommensnachweise
• Vermögensnachweise zum Beispiel:
  • kapitalbindende Versicherungen (Lebensversicherung, Sterbegeldversicherung, Bestattungsvorsorge und ähnliches)
  • Sparkonten
  • Grundstücke
  • Immobilien
  • Wertgegenstände
  • Kraftfahrzeuge
• Kontoauszüge, lückenlos der letzten drei Monate
• Nachweis gegebenenfalls sonstiger notwendiger Bedarfe

Der Umfang der benötigten Unterlagen, insbesondere Einkommens- und Vermögensnachweise, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.

Dienstleistung

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Weiterführende Links:

• Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Abteilung Soziales
• Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
• Berliner Sozialrecht