Beschäftigung - ausländische Arbeitnehmer

Muster-Formular Arbeitsvertrag
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Allgemeines

  • Eine Beschäftigung ist nur dann erlaubt, wenn es im Aufenthaltstitel ausdrücklich vermerkt ist. (Ausnahme: Ausländische Familienangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30 – 36 Aufenthaltsgesetz dürfen immer uneingeschränkt arbeiten – auch wenn im aktuellen Aufenthaltstitel noch die Nebenbestimmung „Beschäftigung nur nach Erlaubnis der Ausländerbehörde“ enthalten sein sollte.)
  • Die Beschäftigungserlaubnis wird immer von der Ausländerbehörde zusammen mit dem Aufenthaltstitel erteilt. Eine gesonderte „Arbeitserlaubnis“, wie sie früher vom Arbeitsamt ausgestellt wurde, gibt es seit 01.01.2005 nicht mehr.
  • Anträge auf Erlaubnis einer Beschäftigung sind an die Ausländerbehörde zu richten. Sie benötigen dafür
    • das Formular “Antrag auf Erlaubnis einer Beschäftigung” (von Ihnen auszufüllen)
    • das Formular “Stellenbeschreibung” (vom Arbeitgeber auszufüllen)
    • und eine aussagekräftige Einstellungszusage oder besser einen Arbeitsvertrag.
  • Die Ausländerbehörde klärt die Möglichkeit einer Beschäftigung in einem internen Zustimmungsverfahren mit den Operativen Services der Bundesagentur für Arbeit

In welchem Umfang darf ich arbeiten?

Jede beliebige Beschäftigung dürfen ausüben

  • Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltstitels (Niederlassungserlaubnis, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsberechtigung, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG)
  • Inhaber einer gültigen Aufenthaltserlaubnis, Fiktionsbescheinigung, Duldung, Grenzübertrittsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Aussetzung der Vollziehbarkeit der Ausreise mit der Nebenbestimmung
    • “Erwerbstätigkeit gestattet” oder
    • “Beschäftigung gestattet”.
  • Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30 – 36 Aufenthaltsgesetz, auch wenn noch die Nebenbestimmung „Beschäftigung nur nach Erlaubnis der Ausländerbehörde” enthalten sein sollte

Eine konkret definierte Beschäftigung dürfen ausüben

Inhaber einer gültigen

  • Aufenthaltserlaubnis,
  • eines Visums,
  • Fiktionsbescheinigung,
  • Duldung,
  • Aufenthaltsgestattung,
  • Grenzübertrittsbescheinigung oder
  • Bescheinigung über die Aussetzung der Vollziehbarkeit der Ausreise

wenn das Dokument darüber eine Aussage trifft, zum Beispiel mit der Nebenbestimmung “Beschäftigung erlaubt als Spezialitätenkoch im Restaurant Berlin bis 31.12.2015”.
In diesem Beispiel bedarf schon der Wechsel in ein anderes Restaurant einer erneuten Zustimmung der Ausländerbehörde.

Die Erlaubnis einer Beschäftigung kann beantragt werden

  • bei einer gültigen Aufenthaltserlaubnis, Fiktionsbescheinigung, Duldung, Aufenthaltsgestattung, Grenzübertrittsbescheinigung oder Bescheinigung über die Aussetzung der Vollziehbarkeit der Ausreise
  • wenn darin die Nebenbestimmung “Beschäftigung nur nach Erlaubnis der Ausländerbehörde (§ 4 Abs. 2 AufenthG)” enthalten ist.

Antrag auf Erlaubnis einer Beschäftigung

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Stellenbeschreibung

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Blaue Karte EU

Zum 01.08.2012 wurde die Blaue Karte EU als neuer Aufenthaltstitel eingeführt. Sie wird ausländischen Arbeitnehmern zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung erteilt, wenn aus dieser Beschäftigung ein gesetzlich bestimmtes Mindestgehalt erzielt wird.

Zu den Voraussetzungen und erforderlichen Unterlagen finden Sie hier nähere Informationen

  • Eine Blaue Karte EU, die in Deutschland ausgestellt wurde, berechtigt zum Aufenthalt und zur Ausübung einer konkreten, hochqualifizierten Beschäftigung in Deutschland.
  • Sie berechtigt hingegen nicht automatisch zur Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Dafür wäre die Einholung einer Blauen Karte EU im anderen EU-Mitgliedsstaat erforderlich.
  • Umgekehrt ist mit einer Blauen Karte EU eines anderen EU-Mitgliedsstaates nicht automatisch die Beschäftigung in Deutschland erlaubt. Dazu müsste dann wiederum eine Blaue Karte EU in Deutschland beantragt werden

Die Vorteile der Blauen Karte EU im Einzelnen:

  • Die Ausstellung ist – je nach Laufzeit des Arbeitsvertrags – für bis zu 4 Jahre möglich.
  • Es gelten kürzere Fristen für die Erlangung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts. So ist eine Niederlassungserlaubnis bereits nach 33 Monaten Beschäftigung möglich, bei ausreichenden Deutschkenntnissen sogar bereits nach 21 Monaten.
  • Voraufenthaltszeiten mit einer Blauen Karte EU in einem anderen EU-Mitgliedstaat verkürzen die Frist für die Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU.
  • Eine Abwesenheit vom Bundesgebiet ist für bis zu 12 Monate möglich, ohne dass der Aufenthaltstitel erlischt.

Unabhängig von der Blauen Karte EU besteht aber weiterhin die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung (siehe oben) zu beantragen.

Wechsel des Arbeitgebers bei einem Aufenthaltstitel zur Beschäftigung

Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit

Wenn Sie in Berlin oder Brandenburg mit einem Aufenthaltstitel zur Beschäftigung arbeiten wollen, führt die Ausländerbehörde das interne Zustimmungsverfahren mit folgender Stelle durch:

Agentur für Arbeit Essen
Team 009
Dahlmannstraße 23
47169 Duisburg

Zentrale Rufnummer: (0228) 713 2000
Fax: (0203) 9907 238
E-Mail: Essen.009-OS@arbeitsagentur.de

Bitte berücksichtigen Sie, dass für diese Beteiligung eine gewisse Zeitdauer erforderlich ist.

Bei bestimmten Tätigkeiten ist keine Zustimmung der Agentur für Arbeit erforderlich. Welche Beschäftigungen zustimmungsfrei und welche zustimmungsbedürftig sind, können Sie der Beschäftigungsverordnung entnehmen.
Diese regelt das Verfahren und die Zulassung von in Deutschland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung.

Weitere Informationen zur Arbeitsaufnahme in Deutschland erhalten Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit

Hinweis für Arbeitgeber

Das Aufenthaltsgesetz verpflichtet Arbeitgeber dazu, sich vor Aufnahme der Beschäftigung zu vergewissern, dass ihre ausländische Mitarbeiterin oder ihr Mitarbeiter dazu berechtigt ist.

Seit 26.11.2011 sind Arbeitgeber verpflichtet, für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels, der Duldung oder der Aufenthaltsgestattung in elektronischer oder in Papierform aufzubewahren. Bei einem Versäumnis beträgt das Bußgeld bis zu 500.000 Euro.

Visum für die Einreise zur Aufnahme einer Beschäftigung

Vorabprüfungsverfahren

  • In den Fällen, in denen eine ausländische Arbeitskraft beschäftigt werden soll, sich aber noch nicht mit einem entsprechenden Aufenthaltstitel in Deutschland aufhält, können Arbeitgeber das Vorabprüfungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit nutzen.
  • Die Bundesagentur für Arbeit prüft dabei noch vor Beginn des Visumverfahrens bzw. vor der Einreise der ausländischen Arbeitskraft, ob die arbeitsmarktrechtlichen Voraussetzungen für die Besetzung einer Stelle mit einer ausländischen Arbeitskraft erfüllt wären.
    Bei einem positiven Prüfungsergebnis erhält der Arbeitgeber hierüber eine für sechs Monate bindende Auskunft.
  • Neben der durch dieses Verfahren entstehenden Gewissheit für den Arbeitgeber und die ausländische Arbeitkraft kann der Entscheidungsprozess im Visumverfahren erheblich verkürzt werden.
  • Das Vorabprüfungsverfahren ist auch dann möglich, wenn der ausländische Arbeitnehmer bzw. die ausländische Arbeitnehmerin noch nicht namentlich bekannt ist.
  • Weitere Informationen und die entsprechenden Formulare sind auf der Website der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

Informationen und Beratung zur Einreise von Fachkräften und Unternehmern

  • Visa-Check der IHK Berlin
    Für Selbständige oder qualifizierte Arbeitnehmer, die wissen wollen, ob ein und welches Visum benötigt wird
  • Business Welcome Service der IHK Berlin
    Besonderes Angebot der IHK Berlin zur Beratung und Unterstützung von ausländischen Unternehmen, Existenzgründern und qualifizierten Arbeitnehmern bei der Gründung und Ansiedlung in Berlin.

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

  • Damit Sie in Deutschland in Ihrem Beruf arbeiten können, ist der Nachweis eines entsprechenden Abschlusses erforderlich.
  • Ob Ihr Abschluss einem deutschen Abschluss vergleichbar ist oder ob er direkt anerkannt ist, erfahren Sie auf den Internetseiten Anerkennung in Deutschland
  • Darüber hinaus berät das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) telefonisch. Es informiert eingehend über die notwendigen Unterlagen und zuständigen Stellen für das Anerkennungsverfahren und bietet eine sogenannte Verweisberatung. Zusätzlich wird auch Auskunft über Sprachkurse und zum Aufenthalt in Deutschland gegeben.
    Die Hotline des BAMF ist erreichbar unter: +49 (0)30-1815 1111 (Mo – Fr von 9 – 15 Uhr, in Deutsch und Englisch). Es fallen nur die üblichen Gebühren für Telefonate ins deutsche Festnetz an.