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Datenschutzerklärung

Inhaltsverzeichnis

Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Einwanderung und zur Anpassung betroffener Gesetze vom 09.10.2019 (LEA-ErrichtungsG) wurde die bisherige Abteilung IV (Ausländerbehörde) des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) zum 01.01.2020 als Landesamt für Einwanderung (LEA) eine eigenständige Behörde des Landes Berlin.

Für einen Übergangszeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2021 ist der Datenschutzbeauftragte des LABO auch vom Direktor des LEA bestellt worden und wird im Rahmen seines Wirkungskreises auch für das LEA tätig werden.

Verantwortliche/r

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Landesamt für Einwanderung
Anschrift:

Friedrich-Krause-Ufer 24
13353 Berlin

Name und Anschrift des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Der/die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Herr Daum
E-Mail:
Datenschutz@labo.berlin.de
Anschrift:

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Friedrichstraße 219, 10969 Berlin

Zentrale Dienste des Webportals

Betreibergesellschaft für das Portal Berlin.de ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin.

Für den technischen Betrieb dieser Seite und alle damit einhergehenden Datenverarbeitungsvorgänge, insbesondere

  • Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
  • Verwendung von Cookies
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  • Benutzung von Karten und Videos

ist Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen die:

BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Alte Jakobstraße 105
10969 Berlin

Die Datenschutzbeauftragte der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG ist wie folgt erreichbar:

BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Datenschutzbeauftragte
Alte Jakobstraße 105
10969 Berlin

E-Mail: dsb@berlinerverlag.com

Die Datenschutzerklärung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG finden Sie hier:

Datenschutzerklärung von BerlinOnline

Diese enthält wichtige Informationen zum Datenschutz betreffend die Betreiberseiten und den technischen Betrieb der Behördenseiten.

Weitere datenverarbeitende Prozesse

Cookies und Webanalyse

Der technische Betreiber von berlin.de, die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG stellt die Webseite bereit und erhebt dabei Browserdaten (sogenannte Logfiles). Darüber hinaus kommen auch sogenannte Cookies und Webtracking zum Einsatz. Genauere Informationen hierzu und Informationen zum Abschalten der Cookies entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, welche Sie hier finden:

Datenschutzerklärung von BerlinOnline

Formular für Kontaktformular und Feedbackformular

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung*

Auf unserer Internetseite sind Kontakt- und Feedbackformulare vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeiten wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
  • E-Mail-Adresse
  • Vor- und Zuname
  • Staatsangehörigkeit
  • Geburtstag
Optional haben Nutzende die Möglichkeit, folgende Daten an uns zu übermitteln, die ebenfalls gespeichert werden:
  • Telefonnummer
  • Digitale Dokumente
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
  • Datum und Uhrzeit des Formularversands

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Für die personenbezogenen Daten aus den Eingabemasken des Kontaktformulars und Feedbackformulars ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Wird auf Grund der Konversation ein Verwaltungsvorgang eingeleitet oder ein bereits bestehender Verwaltungsvorgang um die mitgeteilten Daten angereichert, gelten im Rahmen unserer Aktenführung dessen längere Aufbewahrungsfristen. Wir verweisen hierzu auf unser spezielles Merkblatt, das Sie auch in der Rubrik “Service” unter www.berlin.de/einwanderung/Service abrufen können.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf ist zu richten an die unter „Datenschutzbeauftragter“ genannte Kontaktadresse.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Rechte der betroffenen Person

Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht:

  1. auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
  2. auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
  3. auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
  4. auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
  5. der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen. Der Widerruf ist zu richten an den behördlichen Datenschutzbeauftragten an die in Ziff. II genannte Kontaktadresse.

Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jeder Betroffene an den/die Datenschutzbeauftragte/n (siehe Ziffer II) wenden.

Zudem können Sie sich - wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden - mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die sie wie folgt kontaktieren können:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
Tel.: +49 30 13889-0
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

Weitere Datenschutzerklärung im Zusammenhang mit den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des LEA

Das Landesamt für Einwanderung erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten, um die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können. In unserem Merkblatt finden Sie die nach Artikel 13 der DSGVO vorgeschriebenen Informationen zu
  • Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung,
  • Empfängern oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten,
  • den zulässigen Speicherungsdauern sowie zu
  • den Rechten der Betroffenen (Auskunft, Datenberichtigung, Löschung von unrichtigen Daten)
Das Merkblatt finden Sie auch in der