Hohe Erwartungen an den neuen Ostbeauftragten Schneider

Hohe Erwartungen an den neuen Ostbeauftragten Schneider

Die ostdeutschen Länder erhoffen sich vom neuen Bundesbeauftragten Carsten Schneider mehr Gehör und Gewicht für ihre Belange in Berlin. «Es ist gut, dass der Ostbeauftragte als Staatsminister jetzt wieder im Kanzleramt angebunden ist», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Das stärkt seine Position bei der Einbringung ostdeutscher Themen auf der Bundesebene.» Auch die Regierungschefs Sachsens und Thüringens äußerten sich positiv.

Dietmar Woidke

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

Der SPD-Politiker Schneider war mit dem Start der Ampel-Koalition zum «Staatsminister für Ostdeutschland und gleichwertige Lebensverhältnisse» im Kanzleramt berufen worden. Bisher war der Ostbeauftragte als Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium angedockt. Zuletzt hatte der CDU-Politiker Marco Wanderwitz diese Aufgabe inne.
Schneider selbst, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, äußert sich vorerst nur allgemein über seine neue Aufgabe. «Die Themen, Chancen und Herausforderungen Ostdeutschlands sind Angelegenheiten unseres ganzen Landes», schrieb er auf Facebook. «Wir wollen dieses Land nach vorne bringen und die Einheit auf Augenhöhe vollenden.» Erfahrungen und Kompetenzen der Ostdeutschen sollten sichtbarer werden.
Die Erwartungen an ihn sind in den ostdeutschen Ländern hoch - über Parteigrenzen hinweg. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte: «Carsten Schneider ist ein kluger und engagierter Interessenvertreter für uns. Wir haben über viele Jahre eng zusammen gearbeitet und ich freue mich, dass das jetzt wieder so wird.» Schneider sei klar, dass über die Stärkung der Forschung in Ostdeutschland auch wirtschaftliche Stärke entstehe.
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bescheinigte Schneider ein gutes Gespür für Stimmungen in Ostdeutschland. «Es geht in vielen Fällen bei Kontroversen nicht so sehr um rationale Argumente, sondern um Gefühle», sagte Ramelow der dpa. Der 45-jährige Schneider stammt aus Thüringen. Ramelow sagte, er kenne ihn als zähen Verhandler bei Sachthemen. Schneider habe aber auch die nötige Empathie für Ostdeutschland. Die Position als Staatsminister im Kanzleramt gebe dem Amt mehr Gewicht. «Das finde ich wichtig.»
Ramelow bekräftigte die Forderung, dass Ostdeutschland bei der Standortentscheidung für Bundesbehörden oder neue Forschungseinrichtungen Priorität haben müsse. «Die ostdeutschen Bundesländer sollten so lange bevorzugt werden, bis die deutsche Quote erreicht ist.» Dabei geht es um die Zahl der Arbeitsplätze in Bundeseinrichtungen bezogen auf die Einwohnerzahl, wo Ostdeutschland nach wie vor ein Defizit habe.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP betonen, in ihrem Koalitionsvertrag stecke für den Osten viel drin. Soziale Projekte wie die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro oder die Einführung eines Bürgergelds anstelle von Hartz IV schlügen vor allem in den östlichen Bundesländern positiv zu Buche. Der geplante frühere Kohleausstieg werde dort mit vorgezogenen Strukturhilfen begleitet. Versprochen wird neben der gezielten Ansiedlung von Forschungsinstituten auch der Umbau von Förderinstrumenten und eine bessere Vertretung Ostdeutscher in Führungspositionen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 19. Dezember 2021 10:28 Uhr

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