Freie Schulen: Nach Gerichtsurteil Gespräch mit Ministerium

Freie Schulen: Nach Gerichtsurteil Gespräch mit Ministerium

Nach dem Gerichtsurteil über eine bessere Finanzierung der Freien Schulen in Brandenburg durch das Land haben Interessenvertreter die fehlende Kommunikation mit dem Bildungsministerium kritisiert. Frustrierend sei, dass man keinen Gesprächspartner habe, sagte Tilo Steinbach, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen im Land Brandenburg (AGFS) am Montag in Potsdam. Selbst nachdem das Urteil feststehe, gebe es keine Reaktion der Gegenseite. «Im Prinzip liegt der gordische Knoten auf dem Schreibtisch von Frau Ernst», so Steinbach. Niemand trage aber die politische Verantwortung.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) müssen Freie Schulen in Brandenburg besser vom Land finanziert werden. Laut der Arbeitsgemeinschaft könnten nach diesem Urteil Nachzahlungen von etwa 80 Millionen Euro auf das Land zukommen. Das Gericht machte in seinem Urteil deutlich, dass die Berechnungsgrundlage des Landes für Zuschüsse geändert werden müsse. Das Land orientiert sich bei der Berechnung der durchschnittlichen Personalkosten an der Lehrer-Entwicklungsstufe 4 aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder und nicht an der besser bezahlten Stufe 5. Dann sei auch eine tarifgerechte Bezahlung der Lehrkräfte wieder möglich, so Steinbach. In Brandenburg gibt es über 180 Freie Schulen.
Das Urteil und eine etwaige Berufung werden nach Angaben des Bildungsministeriums derzeit geprüft. Die Prüfung sei bis zum 27. September möglich. Wenn das Ministerium in Revision gehe, wäre das Steuergeldverschwendung, schätzte Steinbach ein. «Wir sehen kein inhaltliches Gegenargument». Stattdessen sei ein Kompromiss machbar, man könne sich «in der Mitte» treffen.
Ein Argument, das schwer wiege, sei der Arbeitsmarkt und der sei ausgereizt, ergänzte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Irene Petrovic-Wettstädt. Die Freien Schulen seien quasi in Konkurrenz mit dem Öffentlichen Dienst, der einen höheren Lohn und Verbeamtung biete. Steinbach sagte, es müsse im Land definiert werden, wie man Freie Schulen in Brandenburg will, welche Rolle sie haben und wie sie finanziert werden sollen - das sei nicht unlösbar.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 6. September 2021 12:43 Uhr

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