U-Ausschuss: Woidke verteidigt Corona-Krisenpolitik

U-Ausschuss: Woidke verteidigt Corona-Krisenpolitik

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Corona-Krisenpolitik seiner Landesregierung bis hin zum Lockdown im Landtags-Untersuchungsausschuss verteidigt. «Vorrangiges Ziel war es immer, die Gesundheit und das Leben jedes Einzelnen zu schützen», sagte Woidke am Freitag in Potsdam als Zeuge in dem Ausschuss, den die AfD-Fraktion durchgesetzt hatte. Es sei darum gegangen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Weil zahlreiche wissenschaftliche Studien zu dem Ergebnis gekommen seien, dass schnelle, effektive und harte Maßnahmen erforderlich seien, habe die Landesregierung handeln müssen.

Dietmar Woidke (SPD) bei einem Pressetermin

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Dietmar Woidke (SPD) bei einem Pressetermin.

Die AfD-Landtagsfraktion will mit dem Ausschuss hinterfragen, ob die Eingriffe der Krisenpolitik der Landesregierung verhältnismäßig waren und ob sie dazu beitrugen, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Sie hält die Maßnahmen für unverhältnismäßig. Es geht allerdings nur um die Pandemie-Zeit bis September 2020, weil das Gremium damals eingesetzt wurde.
Der Regierungschef ließ sich von den zahlreichen Fragen selten aus der Ruhe bringen. Er wies die AfD darauf hin, dass es im April 2020 im Landtag einen großen Konsens gegeben habe, die Landesregierung müsse zugunsten der Gesundheit schnell handeln. «Es dürfte sich von selbst verstehen (...), dass ich alles dafür tun wollte und weiter will, dass sich kein zweites Bergamo bei uns im Land Brandenburg ereignet», sagte er. Die italienische Stadt war im März 2020 das Epizentrum der Corona-Krise in Europa mit Bildern von Lastwagen, die Särge transportierten.
Woidke betonte die Bedeutung bundesweiter Zusammenarbeit. Bund und Länder seien sich einig gewesen, dass die Pandemie «nur mit einer gemeinsamen Strategie» gut gemeistert werden könnte. Die AfD wollte herausbekommen, ob es einen möglichen Einfluss von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder dem damaligen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU), auf die Entscheidungen der Landesregierung gab. Woidke nahm dazu nicht Stellung und verwies auf das regierungsinterne Handeln.
Der Ministerpräsident räumte ein, dass er im Sommer vergangenen Jahres dachte, «dass wir das Schlimmste überstanden haben». Die Kontaktbeschränkungen seien für viele Menschen sehr hart gewesen. Für die Wirtschaft habe das Land sehr schnell eigene Hilfsmaßnahmen ergriffen. Aber auch behutsame Lockerungen seien schrittweise vorgenommen wurden. Nach der Befragung sagte Woidke: «Ich glaube, dass wir damals richtige Maßnahmen getroffen haben.» Allerdings wies er darauf hin, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse heute viel größer als zu Beginn der Krise seien.
Bei der Bewertung der Pandemie orientierte sich die Landesregierung nach den Worten von Woidke unter anderem an Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Bundesgesundheitsministeriums, des Robert Koch-Instituts, der Johns Hopkins Universität in den USA, den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Lageberichte des eigenen Krisenstabs, der Kommunen und der Nachbarländer.
An manchen Stellen geriet die Befragung zum Schlagabtausch. So fragte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, ob die Zahl der rund 80 000 Toten im Zusammenhang mit Covid-19 direkt auf die Infektion zurückgehe. Woidke entgegnete, er halte die Zahl für sehr sicher und verwies auf Untersuchungen. «Wenn sie der Meinung sind, dass Menschen mit Vorerkankungen sterben können und wir darüber nicht traurig sein sollten und es nicht versuchen sollten, das zu verhindern, dann ist das Ihre Meinung!» Berndt erwiderte: «Das habe ich nicht gesagt.» Die übrigen Fraktionen stehen dem Ausschuss ablehnend gegenüber. Er ist bisher der einzige dieser Art in einem deutschen Landesparlament.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 23. April 2021 14:20 Uhr

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