Zivilprozess gegen Ex-DDR-Minister: Vergleich möglich

Zivilprozess gegen Ex-DDR-Minister: Vergleich möglich

Am Landgericht Neubrandenburg hat am Mittwoch ein Zivilprozess um Geldforderungen gegen den letzten DDR-Innenminister und Anwalt Peter-Michael Diestel begonnen. Nach rund einstündiger Verhandlung schlug Richter Christian Weidlich einen Vergleich vor, den beide Seiten als «annehmbar» einschätzten, sich aber noch eine Prüfzeit ausbaten. Diestel selbst war aus gesundheitlichen Gründen nicht angereist und wurde von einer Anwältin vertreten.

Peter-Michael Diestel

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Ex-DDR-Minister Peter-Michael Diestel.

In dem Verfahren fordert Mario Genth als ehemaliger Kanzleipartner Diestels aus der gemeinsamen Zeit in Potsdam noch 280 000 Euro. Das Urteil soll am 12. Mai verkündet werden. Nach Auffassung des Klägers waren dessen Ansprüche 2017 bei der Auflösung der Gemeinschaftskanzlei nicht angemessen berücksichtigt worden. Genth hatte nach eigenen Angaben 37,5 Prozent der Gesellschafteranteile der gemeinsamen Kanzlei, die er von einem anderen ehemaligen Anwaltspartner Diestels übernommen haben will.
Das bestreitet Diestel, wie seine Anwältin erklärte. Der jetzige Vorschlag zum Vergleich sieht vor, dass Diestel dem Kläger 50 000 Euro zahlt und dafür sorgt, dass Genth für die Gesellschafteranteile nicht mehr weiter zahlen muss. Dort stehen derzeit noch 128 000 Euro aus.
Der Kläger erklärte am Mittwoch, den Vergleich akzeptieren zu wollen. Die Anwältin wollte sich noch mit dem Ex-Innenminister beraten. Der 69 Jahre alte Diestel war in der letzten DDR-Regierung von April 1990 bis zur Wiedervereinigung im Oktober Innenminister. Inzwischen liegt das Zentrum seiner Kanzlei in Zislow, was zum Landgerichtsbezirk Neubrandenburg gehört.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 21. April 2021 15:28 Uhr

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