Hohenzollern-Streit: Brandenburg uneinig über Verhandlungen

Hohenzollern-Streit: Brandenburg uneinig über Verhandlungen

In der Brandenburger Landesregierung herrscht Uneinigkeit über den weiteren Umgang mit den Entschädigungsforderungen des Hauses Hohenzollern. Während Finanzministerin Katrin Lange in einem Schreiben an den Unterhändler der Hohenzollern für eine gütliche Einigung warb, lehnte Wissenschaftsministerin Manja Schüle (beide SPD) Verhandlungen mit den Nachfahren der letzten Monarchie in Deutschland ab. «Ich möchte nicht mit jemandem verhandeln, der Leute - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, für die ich mich als Wissenschaftsministerin zuständig fühle - mit Klagen einzuschüchtern versucht», erklärte Schüle am Donnerstag im Brandenburger Landtag.

Schüle antwortete auf eine Frage der Abgeordneten Isabelle Vandre (Linke) zu einem Unterstützungsschreiben des Ministeriums für den Potsdamer Historiker Winfried Süß. In einem Streit zwischen dem Historiker und Georg Friedrich Prinz von Preußen hatte das Landgericht Berlin vor einer Woche eine einstweilige Verfügung gegen Süß bestätigt. Der Historiker hatte in einem Rundfunkinterview vor zwei Jahren von der «Idee eines Mitspracherechts» der Hohenzollern bei der Präsentation ihrer Geschichte in öffentlichen Museen gesprochen. Aus Sicht des Gerichts war dies eine unzulässige Tatsachenbehauptung. Süß und sein Anwalt sprachen dagegen von einer zulässigen zusammenfassenden Meinungsäußerung.
Das Verfahren ist eines unter vielen, bei dem die Hohenzollern gegen Historiker, Politiker und Medien vorgehen. Aus Sicht der Nachfolger des letzten deutschen Kaisers geht es dabei jeweils um falsche Behauptungen.
Unterdessen warb Finanzministerin Lange weiter für eine gütliche Einigung mit den Hohenzollern. Eine Fortführung des Rechtsstreits um die Entschädigungsforderungen für enteignete Immobilien vor Gericht könne zu einem endlosen Rechtsstreit um weitere Kunst- und Kulturgüter mit ungewissem Ausgang führen, mahnte Lange in einem Schreiben an den Verhandlungsführer der Hohenzollern, Jürgen Aretz. «Nur eine abschließende und einvernehmliche Gesamteinigung könnte dies eben vermeiden - etwa entlang der von mir vertretenen Linie "Einigung ohne Entschädigung"», betonte Lange.
Ministeriumssprecher Ingo Decker bestätigte das Schreiben. Zuerst hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» (Donnerstag) berichtet.
Die Hohenzollern hatten vor zwei Wochen in einem Schreiben an Lange und Kulturministerin Schüle eine schnelle Wiederaufnahme der seit 2019 ruhenden Verhandlungen mit Brandenburg, Berlin und dem Bund gefordert und anderenfalls mit dem Abzug von Leihgaben gedroht.
Eine zeitnahe Wiederaufnahme der Verhandlungen sei aber nun nicht mehr realistisch, denn diese Ankündigung habe «erwartungsgemäß hohe Wellen geschlagen», schrieb Lange an Aretz. «Der Bund hat sich in der Folge äußerst skeptisch geäußert, der Berliner Kultursenator hat aktuell Vergleichsverhandlungen ausgeschlossen.»
Die Ministerin rief zu einer «gewissen Gelassenheit» auf und riet den Hohenzollern von «übereilten Schritten» bei der Standortverlagerung von Leihgaben ab. «Wiewohl dies natürlich eine Entscheidung des Prinzen ist, die ihm selbstverständlich freisteht, wird nach meiner Einschätzung die unmittelbare Folge davon das Ende aller Bemühungen um eine einvernehmliche Gesamtlösung dieser ohnehin schwierigen Problematik sein», mahnte Lange in dem Schreiben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 25. Februar 2021 16:01 Uhr

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