Kritik an Milliardenkredit: Kenia-Koalition verteidigt Pläne

Kritik an Milliardenkredit: Kenia-Koalition verteidigt Pläne

Der geplante Milliardenkredit der neuen Kenia-Koalition in Brandenburg für mehr Investitionen in den kommenden zehn Jahren stößt bei Opposition und Experten auf Skepsis. Das wurde in einer Anhörung im Landtags-Haushaltsausschuss am Donnerstag in Potsdam deutlich. Die größten Kritikpunkte waren, dass der Gesetzentwurf für den «Zukunftsinvestitionsfonds» zu unkonkret sei und der Landtag nicht genug eingebunden werde. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen wiesen Bedenken zurück.

Landtag Brandenburg

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Abgeordnete nehmen im Landtag an einer Abstimmung per Handzeichen teil.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte zu, die Kritik zu prüfen. «Dann werden wir gucken, wie die Bedenken, die es noch gibt, ausgeräumt werden können», sagte sie nach der Sitzung. Alle Fraktionen und Fachleute seien sich aber einig, «dass wir einen hohen Investitionsbedarf in Brandenburg haben». Es gehe um zusätzliche zukunftsweisende Investitionsprojekte von strategischer Bedeutung. «Wir wollen uns dann auch Zeit nehmen und konkret auswählen, dass die Projekte auch diese Voraussetzungen erfüllen.» Sie würden im Rahmen der Haushaltsplanung öffentlich diskutiert.
Der Rechtswissenschaftler Karl Albrecht Schachtschneider hat nach eigenen Worten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. «Es müssen konkrete Projekte sein für Sondervermögen», sagte er. «Davon kann hier keine Rede sein.» Das Parlament wird nach seiner Ansicht nicht ausreichend eingebunden. Wenn das Haushaltsrecht des Landtags missachtet werde, «ist es ein Stück Entdemokratisierung», warnte er.
Der Finanzfachmann Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte, der Gesetzentwurf zum geplanten Zukunftsfonds sei sehr weit gefasst. Der Städte- und Gemeindebund wertete die Pläne wie der Landkreistag grundsätzlich positiv, forderte aber gemeinsame Entscheidungen.
Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau sagte: «Wir sollten schauen, dass wir uns nicht von vornherein hier in eine Falle begeben.» Er sagte aber über den Kredit auch: «Das ist ja nicht unsinnig per se.» Linke-Politiker Ronny Kretschmer warf der Koalition «Taschenspielertricks» vor. Das Ausschussmitglied der Freien Wähler, Philip Zeschmann, sprach von einer «Black Box».
Die neue rot-schwarz-grüne Koalition will den Kredit von einer Milliarde Euro noch vor dem Start der gesetzlichen Schuldenbremse 2020 aufnehmen. Das Geld soll nach dem Willen von SPD, CDU und Grünen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien fließen - und zwar in alle Regionen.
Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz wies zurück, dass das Parlament nicht eingebunden sei. Das Sondervermögen sei Teil des Haushaltsplans. Grünen-Politiker Thomas von Gizycki betonte, falls es nötig sein sollte, würden Gesetze angepasst.
Der Landesrechnungshof erklärte per Mitteilung, der Kredit sei zwar nicht verfassungswidrig, verstoße aber gegen die Intention aus dem Grundgesetz, die Haushalte bis zum Start der Schuldenbremse zu konsolidieren.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 28. November 2019 14:49 Uhr

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