Hasskriminalität: Berliner Gericht verwarnt 21-Jährigen

Hasskriminalität: Berliner Gericht verwarnt 21-Jährigen

Er schickte einem hessischen Politiker eine Hassmail, beschimpfte Berliner Polizisten und veröffentlichte verbotene radikal-islamistische Symbole: Ein 21-Jähriger ist der Bedrohung und Beleidigung sowie des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach am Donnerstag eine Verwarnung aus. Zudem wurde der Angeklagte angewiesen, an einem sozialen Kompetenztraining teilzunehmen. Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass sich der 21-Jährige inzwischen aus islamistischen Kreisen herausgelöst habe.

Justitia

© dpa

Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts.

Der Angeklagte hatte im Januar 2019 unter einem Pseudonym über einen Messenger-Dienst den hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (CDU) beleidigt und bedroht. Der Politiker habe sich zuvor für eine konsequente Bekämpfung islamistisch motivierter Straftaten und die Abschiebung von Gefährdern ausgesprochen, so die Anklage.
Im November 2019 habe der Angeklagte vor einer Moschee in Berlin Polizeibeamte beleidigt, hieß es weiter im Urteil. Anfang 2020 habe der damals 20-Jährige drei Videos einer in Deutschland verbotenen Vereinigung über den von ihm genutzten Facebook-Account veröffentlicht. In einem Video war laut Anklage die Flagge der verbotenen terroristischen Vereinigung «Islamischer Staat» trotz versuchter Abdeckung zu erkennen.
Der 21-Jährige hatte weitgehend gestanden und erklärt, dass er «so etwas nicht mehr machen würde». Er wolle seine Ausbildung beenden. Mit dem Urteil nach Jugendstrafrecht folgten die Richter den Anträgen von Staatsanwalt und Verteidiger. Weil der 21-Jährige die richtigen Schlussfolgerungen aus seinem damaligen Verhalten gezogen habe, sei eine Verwarnung ausreichend, so das Gericht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 23. Dezember 2021 14:58 Uhr

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