Disziplinarverfahren nach Auftritt von Polizist bei Corona-Demo

Disziplinarverfahren nach Auftritt von Polizist bei Corona-Demo

Nach dem Auftritt von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Samstag in Berlin gibt es erste Konsequenzen.

Demo gegen Corona-Politik in Berlin

© dpa

Teilnehmer einer Demo gegen Corona-Politik in Berlin stehen vor der Siegessäule.

Das Polizeipräsidium in Augsburg hat gegen einen Kriminalbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Mann werde vorläufig nur im Innendienst eingesetzt, erklärte ein Sprecher des Präsidiums am 03. September 2020. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk über das Verfahren gegen den Kommissar berichtet.
Auch die Polizeipräsidien in München und Nürnberg prüfen derzeit die Teilnahme von eigenen Beamten an der Demo dienstaufsichtlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bereits unmittelbar nach den Protesten in der Bundeshauptstadt erklärt, dass es sich zwar um private Auftritte der bayerischen Polizisten gehandelt habe, diese jedoch sehr genau geprüft würden. «Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen», sagte er.
Im Internet wurden Fotos verbreitet, die die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration zeigen sollen. Im Umfeld der Demo waren auch Rechtsextremisten aufgetreten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 4. September 2020 08:33 Uhr

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