Steuerzahlerbund sieht Investitionsprogramme skeptisch

Steuerzahlerbund sieht Investitionsprogramme skeptisch

Der Senat will in Berlin Milliarden verbauen - und die öffentliche Infrastruktur auf Vordermann bringen. Doch der Bund der Steuerzahler warnt vor zu großen Erwartungen.

Berliner Schule

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Beschmierte Wände sind im Treppenhaus einer Berliner Schule zu sehen. Foto: Jens Kalaene/Archiv

Berlin (dpa/bb) - Der Bund der Steuerzahler glaubt nicht an rasche Fortschritte bei der Sanierung maroder Schulen, Behördengebäude, Straßen und Brücken in Berlin. Grund seien anhaltende Personal- und Organisationsprobleme in der Verwaltung sowie der Mangel an Firmen, die solche Projekte umsetzen können, sagte der Berliner Verbandschef Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. «Nur Geld in die Verwaltung reinzustopfen, wird nicht reichen», meinte er.
Kraus erinnerte daran, dass in der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene viele Jahr lang Personal abgebaut wurde. «Man hat zu spät umgesteuert und bis heute kein Personalmanagement eingeführt, das dem entgegenwirkt.»
Derzeit sei es - gerade auch in Konkurrenz zum Bund und zur Wirtschaft - schwer, geeignete Mitarbeiter für die Berliner Verwaltung zu finden. «Da fehlt mir im Moment die Fantasie, wo Land und Bezirke in dieser Situation die Leute herbekommen wollen», so Kraus. Wenn die Mitarbeiter aber nicht da seien, könnten Bauvorhaben nicht koordiniert und umgesetzt werden - abgesehen davon, dass es auch an Baufirmen mangele.
Kraus beklagte zudem das Fehlen eines systematischen Instandhaltungsmanagements. «Es gibt offensichtlich in der Verwaltung keinen Plan, wie man mit seinen Liegenschaften umgeht, mit seiner Infrastruktur und Gebäuden. Da wird offensichtlich an jeder Stelle in der Verwaltung herumlaboriert, wie sich der Mitarbeiter das gerade vorstellt.» Jeder Bezirk gehe hier anders vor und dokumentiere die Arbeiten auch anders. «Das Land kommt hier seiner strategischen Aufgabe nicht nach, das auch einheitlich den Bezirken vorzugeben», meinte Kraus.
Der Verbandschef sieht in dem Zusammenhang auch «Führungsversagen». «Da scheint es auch ein Führungsproblem auf Landes- und Bezirksebene zu geben», sagte er. «Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltungsspitzen sich nicht als erfolgreiche Manager hervortun, zumindest nicht alle.» Problem dabei: «Wenn die Prozesse nicht funktionieren, helfen auch mehr Mitarbeiter nicht.»
Nun räche sich bitter, dass in Berlin seit der Wende kontinuierlich zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert worden sei, ergänzte Kraus. Man sei in der Hauptstadt zu lange auf Verschleiß gefahren. Rot-Rot-Grün hatte 2016 ein Umsteuern und ein «Jahrzehnt der Investitionen» angekündigt. Allein für Schulbau und -sanierung sollen innerhalb von zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro fließen. Um diese und andere Vorhaben umzusetzen, soll das Personal aufgestockt werden. Doch das dauert, gute Leute sind schwer zu finden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 22. April 2018 10:20 Uhr

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