Vorbescheid

Allgemeine Informationen:

Mit einem Vorbescheidsantrag kann der Bauherr vor Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens einzelne Fragen seines Bauvorhabens rechtsverbindlich beantworten lassen.
Es ist Sache des Bauherrn, sein Anliegen in Einzelfragen so konkret wie möglich zu formulieren.

Die Bauaufsichtsbehörde überprüft diese Fragen und beantwortet sie im Vorbescheid. Der Vorbescheid gilt drei Jahre.

Ein Antrag auf Vorbescheid ist insbesondere zu empfehlen, wenn man ein Grundstück kaufen will, um es anschließend zu bebauen.

Der Gesetzgeber unterscheidet in § 74 BauOBln zwischen Vorbescheid und planungsrechtlichem Bescheid. Ein Vorbescheid kann nur für genehmigungspflichtige Bauvorhaben beantragt werden.

Ein planungsrechtlicher Bescheid ist nur für Vorhaben möglich, die dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 64 BauOBln) unterliegen. Damit können diese Vorhaben in das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 63 BauOBln übergeleitet werden.

Die Erteilung eines Vorbescheides ist gebührenpflichtig .

Fristen:

Die Fristenregelung richtet sich nach der Bauordnung für Berlin (BauO Bln).

Unterlagen:

Bauvorlagen gemäß der Verordnung über Bauvorlagen, bautechnische Nachweise und das Verfahren im Einzelnen (BauVerfVO)
Die Erforderlichkeit von Bauvorlagen bemisst sich nach Art und Umfang des Vorhabens sowie der jeweiligen Vorbescheidsfrage.

Gebühren:

Die Gebühren für den Vorbescheid regelt die Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Bauwesen (BauGebO).

Rechtliche Grundlagen:

BauO Bln , § 74 Abs.1 BauO Bln