Aktuelle Informationen des Amtes für Soziales Treptow-Köpenick

Würfel mit dem Zeichen für Info
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Kleinere finanzielle Hilfen in Grenz- und Härtefällen der Sozialhilfe

Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung sind gehalten, ihren Lebensunterhalt aus den Regelsatzleistungen zu bestreiten. Die Regelsätze sind so bemessen, dass damit auch einmalige Bedarfe finanziert werden können. Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger machen jedoch die Erfahrung, dass sie mit ihrer Sozialhilfeleistung nicht sämtliche Bedarfssituationen bewältigen können. Das gilt insbesondere, wenn Ansparungen für bestimmte notwendige Zwecke ausgegeben wurden und nun eine neue, unvorhergesehene Bedarfslage eintritt. In solch einer Situation weiß man sich oft nicht zu helfen. Das gilt gewiss auch für Personen, die keine Sozialhilfe empfangen, aber auch nur geringe Einkünfte haben.

Das Amt für Soziales verfügt für derartige Grenz- und Härtefälle der Sozialhilfe über Spendenleistungen, die zur Bewältigung dieser Situationen eingesetzt werden können. Dazu muss ein gesonderter schriftlicher Antrag gestellt werden, der an die zuständige Sozialhilfesachbearbeitung gerichtet wird. In dem Antragsschreiben sollte die eingetretene besondere finanzielle Notlage geschildert werden. Die zuständige Sozialhilfesachbearbeitung prüft den Antrag, schaltet, wenn nötig, den Sozialdienst ein, der ggf. bei der antragstellenden Person einen Hausbesuch vornehmen wird, um sich vor Ort und im persönlichen Gespräch von der Notsituation zu überzeugen. Die Entscheidung über den Antrag trifft sodann die Bezirksstadträtin bzw. der Bezirksstadtrat für den Geschäftsbereich Soziales.

Da finanzielle Mittel für Spendenleistungen nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen, gibt es keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf solche Leistungen. Das Amt für Soziales ist aber bemüht, Personen, die sich tatsächlich in einer Notlage befinden, bei deren Bewältigung mit einer angemessenen finanziellen Beihilfe behilflich zu sein. Empfängerinnen und Empfänger solcher Spenden müssen Verwendungsnachweise vorlegen, damit das Amt für Soziales beurteilen kann, ob der Zweck der mit der Gewährung der Spende verbunden ist, erreicht wurde.

Nähere Auskünfte erteilt das Amt für Soziales unter der Info-Telefonnummer 90297-6125.

Altersarmut in Treptow-Köpenick

Eine zunehmende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern auch im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin erhalten Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII, weil das Renteneinkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Am 01. Januar 2010 erhielten im Sozialamt Treptow-Köpenick 1.367 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Anzahl der Menschen ist zum 30. Juni 2016 deutlich angewachsen auf nunmehr 2.337 Personen. Da zum 01. Januar 2016 das Wohngeld bundesweit erhöht wurde, ist eine größere Zahl von Grundsicherungsempfangenden aus der Grundsicherung herausgefallen. Das Armutsrisiko besteht natürlich leider weiter, weil viele nun auch nur zwischen 10,00 und 20,00 Euro über der Einkommensgrenze liegen.

Das Amt für Soziales kann natürlich die Renteneinkünfte etc. nicht erhöhen. Auf der Grundlage des § 71 des Sozialgesetzbuches XII hat das Amt für Soziales allerdings ein kleines Programm im Rahmen der gemeinnützigen Tätigkeit/des ehrenamtlichen Engagements im Jahr 2015 aufgelegt. Gemäß der Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat das Amt für Soziales sowohl für das Jahr 2016 als auch für das Jahr 2017 30.000,00 Euro zur Verfügung, um das ehrenamtliche Engagement von Grundsicherungsempfangenden in den 10 kommunalen, vom Amt für Soziales betriebenen Kiezklubs zu finanzieren.

Für die Mithilfe in den Kiezklubs/das ehrenamtliche Engagement zahlt das Amt für Soziales eine Aufwandsentschädigung (einschließlich Fahrtkosten) von 1,80 Euro je Stunde. Die Einsatzzeit in der Woche sollte 8 oder 14 Stunden umfassen. Die jeweiligen Leitungen der Kiezklubs schließen eine Vereinbarung mit den Ehrenamtlichen, die beidseitig jederzeit wieder aufgehoben werden kann.

Zur Zeit konnte das Amt für Soziales mit diesem kleinen Programm rund 20 Personen für das ehrenamtliche Engagement gewinnen, eine sehr wichtige Hilfe für die Arbeit in den Kiezklubs, eine kleine finanzielle Hilfe für die Menschen, die von Grundsicherungsleistungen leben. Neben der finanziellen Leistung sind allerdings auch viele der Ehrenamtlichen sehr dankbar dafür, dass sie wieder eine neue Aufgabe gefunden und viele neue soziale Kontakte sich entwickelt haben.

Das Amt für Soziales wird auch für den Doppelhaushalt 2018/2019 entsprechende Haushaltsmittel bei der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick beantragen.

Aufrechterhaltung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach Wohngeldbewilligung

Nach jeder Wohngelderhöhung werden Empfängerinnen und Empfänger von geringen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufgefordert, einen Wohngeldantrag zu stellen. Oft führt ein solcher Antrag zur Bewilligung von Wohngeld und das Amt für Soziales muss die bisher gewährten Grundsicherungsleistungen einstellen, weil die Einkünfte an Renten (oder sonstigen Einkünften) und Wohngeld höher sind als der Grundsicherungsanspruch. Mit der Einstellung der Grundsicherungsleistungen entfallen aber auch damit verbundene Vergünstigungen, wie beispielsweise die Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Die vormaligen Grundsicherungsempfängerinnen bzw. Grundsicherungsempfänger beklagen dann zu Recht, infolge der Wohngeldbewilligung schlechter gestellt zu sein als während des Bezuges von Grundsicherungsleistungen.

Ein Verzicht auf das Wohngeld und der Weiterbezug von Grundsicherungsleistungen kommen aber nicht in Betracht; es besteht keine Wahlfreiheit.

Doch die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht muss nicht immer entfallen, sie kann auch im Wege eines Härtefallantrages erreicht werden. Führt nämlich die Wohngeldbewilligung nur zu Einkünften, die den Grundsicherungsbedarf um nicht mehr als den Rundfunkbeitrag übersteigen (zur Zeit 17,50 Euro monatlich), besteht der Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht weiterhin. In solchen Fällen bescheinigt das Amt für Soziales das geringe Einkommen.

Daneben bestehen weitere Möglichkeiten zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, wenn bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen erfüllt sind oder zur Ermäßigung des Betrages, etwa wenn Menschen mit Behinderung das Merkzeichen “RF” zuerkannt wurde. Ratsuchende können sich an den Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio unter der Service-Telefonnummer 01806 999 555 10 wenden (20 Cent/Anruf aus dem deutschen Mobilfunknetz). Nähere Informationen für (vormalige) Sozialhilfeempfängerinnen bzw. Sozialhilfeempfänger erteilt darüber hinaus das Amt für Soziales unter der Telefonnummer (030) 90297-6125.

Kinder müssen nicht immer für ihre Eltern zahlen

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Das bedeutet, dass nicht nur Eltern ihren Kindern, sondern auch Kinder ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern ist jedoch vergleichsweise großzügig geregelt.

Voraussetzung für den Elternunterhalt ist zum einen die Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern, das heißt, dass die sich zum Beispiel auf Grund von Alter, Krankheit oder geringen finanziellen Mitteln nicht mehr aus eigener Kraft unterhalten können. Der Unterhaltsbedarf eines pflegebedürftigen Elternteils besteht in der Regel in den Kosten der Pflege im eigenen Haushalt, etwa durch einen Pflegedienst, oder in den Kosten der pflegerischen Versorgung in einem Pflegeheim (zum Beispiel Kosten der Unterkunft und Pflege, Verpflegung, Barbetrag).

Das allein führt aber noch nicht dazu, dass die volljährigen Kinder für diese Kosten aufkommen müssen. Eine Zahlungsverpflichtung entsteht erst dann, wenn die unterhaltspflichtige Person auch leistungsfähig ist. Die Unterhaltsleistungsfähigkeit richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen, insbesondere dem Einkommen und Vermögen der verpflichteten Person.

Berechnungsgrundlage ist das Gesamtnettoeinkommen des letzten Kalenderjahres einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzuwendungen, Kapitalerträgen, Steuerrückzahlungen, Mieteinnahmen und so weiter. Von dem Gesamtnettoeinkommen werden dann die monatlichen Belastungen abgezogen, zum Beispiel andere vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, angemessene Kosten der eigenen Altersversorgung, berufsbedingte Aufwendungen, unter bestimmten engen Voraussetzungen auch Schuldverpflichtungen.

Dem auf diese Weise bereinigten monatlichen Nettoeinkommen wird der sogenannte Selbstbehalt gegenübergestellt. Dieser beläuft sich für die unterhaltsverpflichtete Person auf 1.800,00 Euro sowie für deren nicht getrennt lebenden Ehegatten bzw. Ehegattin oder eingetragenen Lebenspartner bzw. Lebenspartnerin auf 1.440,00 Euro. In diesen Selbstbehalten sind die Kosten der Unterkunft bereits enthalten.

Liegt das bereinigte monatliche Nettoeinkommen der unterhaltspflichtigen Person und gegebenenfalls deren Ehegatten bzw. Ehegattin oder eingetragenem Lebenspartner bzw. Lebenspartnerin unterhalb des Selbstbehalts, besteht keine Unterhaltsleistungsfähigkeit, so dass kein Unterhalt zu zahlen ist. Übersteigt das Einkommen den Selbstbehalt, muss in diesem Umfang Unterhalt gezahlt werden.

Das unterhaltspflichtige Kind ist auch gehalten, sein Vermögen für den Unterhalt einzusetzen. Es ist ihm jedoch ein sogenanntes Schonvermögen zu belassen. Bewohnt die unterhaltspflichtige Person ein eigenes Hausgrundstück von angemessener Größe und angemessenem Wert, bleibt dieses unangetastet. Darüber hinaus verbleibt einer solchen unterhaltspflichtigen Person zusätzlich ein Vermögensfreibetrag von 40.000,00 Euro; unterhaltspflichtige Personen ohne selbstbewohnte Immobilie wird ein Gesamtvermögen von 100.000,00 Euro angerechnungsfrei belassen.

Dies sind nur die Grundzüge des Elternunterhalts. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unterhaltsstelle des Amtes für Soziales sind gern bereit, unter der Telefonnummer 90297-6320, -6332, -6333, -6334 auch spezielle Fragen zum Elternunterhalt zu beantworten.

Höhere Sozialleistungen für Personen mit geringem Einkommen

Zum 1. Januar 2016 ist eine Wohngeldreform in Kraft getreten:

Die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz sind deutlich verbessert worden. Einkommensschwache Haushalte oberhalb der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beziehungsweise der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen bei den Wohnkosten spürbar entlastet werden. Eine Antragstellung lohnt sich insbesondere für Personen mit geringem Einkommen, die bisher keine Grundsicherungsleistungen beziehen, aber auch für Empfänger bzw. Empfängerinnen solcher Leistungen mit nur geringen Beträgen. Nähere Einzelheiten können bei den Wohngeldämtern der Bezirke erfragt werden.

Auch Empfänger bzw. Empfängerinnen von Grundsicherungsleistungen im Jobcenter oder Amt für Soziales können sich über eine Erhöhung ihrer Leistungen freuen. Zum 1. Januar 2016 sind die Regelsätze angehoben worden, und zwar für Alleinstehende/Alleinerziehende auf monatlich 404,00 Euro, für Personen in Paarbeziehungen/Bedarfsgemeinschaften auf 364,00 Euro, für Erwachsene im Haushalt anderer auf 324,00 Euro, für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren auf 306,00 Euro, für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren auf 270,00 Euro und für Kinder von 0 bis 6 Jahren auf 237,00 Euro.

Bereits zum 1. Dezember 2015 war eine Neufassung der Ausführungsvorschriften über Leistungen für Unterkunft und Heizung für Grundsicherungsempfänger bzw. Grundsicherungsempfängerinnen, die sog. AV-Wohnen, in Kraft gesetzt worden. Grundsicherungsempfänger bzw. Grundsicherungsempfängerinnen im Jobcenter und Amt für soziales dürfen seither geringfügig erhöhte tatsächliche Kosten ihrer Unterkunft und Heizung bei ihrer Leistungsgewährung berücksichtigt wissen. Über die Einzelheiten erteilen die Jobcenter und Ämter für Soziales Auskunft.

Pflege zu Hause

In Berlin sind 117.000 Menschen pflegebedürftig, davon leben drei Viertel zu Hause. Die Hälfte der zu Hause lebenden Pflegebedürftigen wird ausschließlich durch Angehörige oder sonstige vertraute Bezugspersonen versorgt und erhält dafür Pflegegeld aus der Pflegeversicherung. Alle pflegebedürftigen Menschen wissen den Verbleib in den eigenen vier Wänden und die Aufrechterhaltung ihrer sozialen Kontakte zu schätzen. Sie erfahren nicht ersetzbare Zuwendung und Fürsorge durch ihre privaten Bezugspersonen. Dafür gebührt allen pflegenden Angehörigen Anerkennung.

Aber auch für den Fall, dass pflegende Angehörige die Pflege nicht oder nicht mehr in vollem Umfang übernehmen können oder wollen, ist der Verbleib in der eigenen Wohnung möglich. Dafür bieten ambulante Pflegedienste professionelle Hilfe an. Die Pflegedienste übernehmen die Versorgung teilweise oder vollständig und die Pflegeversicherung trägt die Kosten.

Berlin bietet gute Voraussetzungen für eine häusliche Versorgung. Es gibt hier mehr als 600 zugelassene Pflegedienste und Tages- sowie Kurzzeitpflegeeinrichtungen in allen Bezirken ergänzen das Angebot.. Auf unserer Internetseite unter der Rubrik Soziale Dienste und Angebote im Überblick und in den sonstigen Veröffentlichungen finden Sie eine Liste der ansässigen Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen.

Nicht nur die Pflegeversicherung, auch das Amt für Soziales finanziert Pflegeleistungen als Hilfe zur Pflege. Dies kommt zum Beispiel in Betracht, wenn

  • pflegebedürftige Menschen keine Leistungen von ihrer Pflegekasse erhalten, weil sie nicht versichert sind oder der Umfang der Pflegebedürftigkeit nicht für die Anerkennung einer Pflegestufe ausreicht,
  • die Pflegebedürftigkeit voraussichtlich nicht länger als sechs Monate andauert (etwa nach Operationen) oder
  • die begrenzten Sachleistungen der Pflegeversicherung für die Leistungserbringung durch Pflegedienste nicht ausreichen.

In der Regel wird die Hilfe vom Amt für Soziales durch Übernahme der (restlichen) Kosten der von Pflegediensten oder als Nachbarschaftshilfe geleisteten Pflege erbracht. Hierfür muss unbedingt vor Beginn der Pflege ein Antrag beim Amt für Soziales gestellt werden.

Sozialhilfeleistungen für Pflege werden allerdings nur gewährt, wenn die Kosten nicht aus eigenen finanziellen Mitteln getragen werden können. Nach der Antragstellung wird deshalb geprüft, ob das Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen oder unterhaltspflichtiger Angehöriger für die Finanzierung der Pflegekosten ausreichen.

Scheuen Sie sich nicht, einen Antrag zu stellen: Hilfe vom Amt für Soziales kommt öfter in Betracht als Sie denken. Die Sozialarbeiterinnen des Sozialdienstes für Nichterwerbsfähige und Senioren beraten Sie gern, wenn Sie Pflegeleistungen beim Amt für Soziales beantragen wollen. Bitte vereinbaren Sie hierfür einen Termin unter den Telefon-Nummern 90297-6127 oder -6128, -6129, -6131, – 6144.