Drucksache - 1541/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirklichen Nachhaltigkeitsziele auf Grundlage der SDG zu aktualisieren und umgehend den 4. Sachstandsbericht zu den bezirklichen Nachhaltigkeitszielen zu erarbeiten. Zum Klima soll künftig eigenständig eine jährliche Berichterstattung erfolgen.

Begründung:

Der letzte Sachstandsbericht beleuchtet den Zeitraum 2013-2015 (teilweise 2016). Ursprünglich wurde vereinbart, dass alle zwei Jahre ein neuer Sachstandsbericht vorgelegt wird. Diese Frist ist seit langem überschritten. Wegen der besonderen Bedeutung des Themas Klima (Klimanotstand) ist die gewählte Berichtsform zu behäbig. Wir möchten künftig eine jährliche Berichterstattung und die Möglichkeit, rechtzeitig bei den ergriffenen Maßnahmen nachjustieren zu können.

Der Antrag wurde am 18.06.2020 in der 33. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirklichen Nachhaltigkeitsziele auf Grundlage der SDG fortzuschreiben und umgehend den 4. Sachstandsbericht zu den bezirklichen Nachhaltigkeitszielen zu erarbeiten. Zu den Klimaaktivitäten des Bezirks soll künftig eigenständig eine jährliche Berichterstattung im zuständigen Ausschuss erfolgen.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 9 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 03.09.2020 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und in der geänderten Fassung vom 18.06.2020 mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 16.09.2020 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirklichen Nachhaltigkeitsziele auf Grundlage der SDG fortzuschreiben und umgehend den 4. Sachstandsbericht zu den bezirklichen Nachhaltigkeitszielen zu erarbeiten. Zu den Klimaaktivitäten des Bezirks soll künftig eigenständig eine jährliche Berichterstattung im zuständigen Ausschuss erfolgen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher