Drucksache - 0759/V  

 
 
Betreff: Genossenschaftliches Wohnen auf ehemaligen Bahngrundstücken
Status:öffentlichAktenzeichen:433/V
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:Steinhoff/Wojahn, Serowy 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.03.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Empfehlung
10.04.2018 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.04.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 14.03.2018
BE StaplWi vom 10.04.2018
Beschluss vom 18.04.2018
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 22.01.2019

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Verkäufen von Bahngrundstücken und -gebäuden zu Wohnzwecken in unserem Bezirk diese möglichst an mietereigene Genossenschaften oder zumindest an städtische Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden.

 

Begründung:

 

Mieterhöhungen und die damit verbundene Verdrängung machen leider auch vor den Mietern in unserem Bezirk keinen Halt. Mietereigene Genossenschaften weisen hinsichtlich der Mietkosten eine hohe Stabilität auf. Daher solle sich unser Bezirk dafür einsetzen, dass genossenschaftliches Wohnen gefördert wird.

Im Unterschied zur BIMA verkauft die Bahn nicht mehr betriebsnotwendige Flächen wie an der Anhaltiner Straße zum “Bestpreis”.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. März 2018

 

 

r die Fraktion Grüne

 

 

Steinhoff/WojahnSerowy

 

 

Der Antrag wurde am 10.04.2018 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 16 Ja Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 18.04.2018 beschlossen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Verkäufen von Bahngrundstücken und -gebäuden zu Wohnzwecken in unserem Bezirk diese möglichst an mietereigene Genossenschaften oder zumindest an städtische Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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