Drucksache - 0707/V  

 
 
Betreff: Kostenlose Mieterberatung im Bezirk
Status:öffentlichAktenzeichen:444/V
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:Steinhoff/Wojahn, Serowy 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.02.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
07.03.2018 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
05.04.2018 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.04.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 14.02.2018
BE OVB vom 07.03.2018
BE HHPV vom 05.04.2018
Beschluss vom 18.04.2018

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit für die Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk eine kostenlose Erstberatung, gegebenenfalls in Kooperation mit einer Mieterorganisation, installiert werden kann.

 

Begründung:

 

Mieterhöhungen und die damit verbundene Verdrängung machen leider auch vor den Mieterinnen und Mietern in unserem Bezirk keinen Halt. Häufig sind diese jedoch mit der Prüfung überfordert, ob die Maßnahmen rechtmäßig sind oder welche Möglichkeiten sie haben gegen solche Erhöhungen vorzugehen. Hier kann eine kostenlose Erstberatung die notwendige Orientierung anbieten.

 

 

 

Steglitz-Zehlendorf, den 14. Februar 2018

 

 

r die Fraktion Grüne

 

 

Steinhoff/WojahnSerowy

 

 

Der Antrag wurde am 07.03.2018 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 05.04.2018 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 18.04.2018 beschlossen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit für die Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk eine kostenlose Erstberatung, gegebenenfalls in Kooperation mit einer Mieterorganisation, installiert werden kann.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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