Drucksache - 0707/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit für die Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk eine kostenlose Erstberatung, gegebenenfalls in Kooperation mit einer Mieterorganisation, installiert werden kann.

Begründung:

Mieterhöhungen und die damit verbundene Verdrängung machen leider auch vor den Mieterinnen und Mietern in unserem Bezirk keinen Halt. Häufig sind diese jedoch mit der Prüfung überfordert, ob die Maßnahmen rechtmäßig sind oder welche Möglichkeiten sie haben gegen solche Erhöhungen vorzugehen. Hier kann eine kostenlose Erstberatung die notwendige Orientierung anbieten.

Steglitz-Zehlendorf, den 14. Februar 2018

Für die Fraktion Grüne

Steinhoff/Wojahn Serowy

Der Antrag wurde am 07.03.2018 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 05.04.2018 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 18.04.2018 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit für die Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk eine kostenlose Erstberatung, gegebenenfalls in Kooperation mit einer Mieterorganisation, installiert werden kann.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher