Drucksache - 0459/V  

1. Gegenstand der Vorlage: Bebauungsplan 6-33

„Fabeckstraße“ (FUBIC)

2. Berichterstatter: Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski

Die Vorlage wurde am 10.10.2017 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 17 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 18.10.2017 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge folgende Beschlüsse fassen:

1. Der sich aus der Abwägung des Bezirksamts ergebende Entwurf des Bebauungsplans 6-33 vom 30. Mai 2017 gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AG BauGB), in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) als Rechtsverordnung beschlossen.

2. Über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 6-33 wird gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG] entschieden.

Eine vorherige Anzeige des Entwurfs des Bebauungsplans bei der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung ist nicht erforderlich, da der Entwurf des Bebauungsplans keine dringenden Gesamtinteressen Berlins nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3 AGBauGB berührt.

Auf die als Anlagen beigefügten Entwürfe der Rechtsverordnung und des Bebauungsplans 6-33 einschließlich Begründung mit Anlagen und den Städtebaulichen Vertrag vom 7. April 2017 mit Anlagen wird verwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher