Drucksache - 0377/V  

 
 
Betreff: Sitzungsprotokolle veröffentlichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:Ehrhardt, Thimm 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung von Ausschüssen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.06.2017 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Empfehlung
12.07.2017    3. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
13.09.2017    4. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses im Ausschuss abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 14.06.2017
BE GO vom 13.09.2017
Zurückziehung vom 28.09.2017

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt (BVV-Büro) wird aufgefordert, sicherzustellen, dass alle Protokolle von öffentlichen Sitzungen der BVV, wie der jeweiligen Ausschüsse, in der jeweils genehmigten Fassung zeitnah für jeden Bürger frei zugänglich und einsehbar im Internet (www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/...) veröffentlicht werden.

 

Begründung:

 

Der Antrag basiert auf der Annahme, dass grundsätzlich Einigkeit darin besteht, gegenüber dem Bürger die Arbeit der BVV und der jeweiligen Ausschüsse möglichst transparent und nachvollziehbar aufzuzeigen. Die Protokolle der BVV-, vor allem aber der Ausschusssitzungen, dokumentieren wesentlich den Verlauf des politischen Diskurs hin zu einer politischen Entscheidungsfindung. Sie sollten daher, sofern keine Schutzbestimmungen dagegen stehen, für jedermann einsehbar sein.  Leider werden derzeit nicht alle Protokolle aller Sitzungen veröffentlicht. Der Antrag fordert einen verbindlichen Standard hinsichtlich der Art, des Umfanges und des Zeitfensters bis zur Veröffentlichung zu definieren und sodann sicherzustellen, dass dieser Standard auch eingehalten wird.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Juni 2017

 

 

r die FDP-Fraktion

 

 

EhrhardtThimm

 

 

Der Antrag wurde am 13.09.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der BVV wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

 

 

Gruner

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 28.09.2017 von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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