Drucksache - 0040/V  

Für die Große Anfrage „Informationsanspruch der Bürger bei der Entscheidung, den Sportplatz an der Lissabonallee 6 mit Tempohomes für Flüchtlinge zu bebauen“ (Drs. 0019/V) der AfD-Fraktion wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 09.11.2016 entsprechend § 23 (1) GO BVV die schriftliche Beantwortung beantragt.

Die schriftliche Beantwortung des Bezirksamtes gebe ich nachstehend zur Kenntnis:

„Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen des Bezirksamts beantworte ich die Große Anfrage wie folgt:

Das Bezirksamt wird gefragt, wann die Anwohner der Gartenstadt Düppel über den aktuellen Stand der geplanten Bebauung des Sportplatzes an der Lissabonallee 6 durch das Bezirksamt informiert werden.

1) Es gab unseres Wissens bislang, trotz der Forderung des Vereins Gartenstadt Düppel e.V., keine Bürgeranhörung. Warum sind Sie dieser Forderung nicht nachgekommen?

Antwort:

Die angekündigte Anwohnerinformationsveranstaltung hat am 8.11.2016 stattgefunden.

2) Bereits vor den Wahlen wurden die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen vom Vorstand der Gartenstadt-Düppel zum Sachverhalt angefragt. (Antworten liegen uns vor). Überwiegend wurde in den Antworten der Eindruck erweckt, der Standort sei noch in der Prüfung. Wie verhält sich hier das Bezirksamt? Halten Sie es nicht aus Bürgersicht für verständlich, wenn Bürger vermuten, dass man sie bewusst im Ungewissen hält?

Antwort:

Das Bezirksamt gibt keine Bewertungen zu Aussagen  von Parteienvertreterinnen und Parteienvertretern im Wahlkampf ab. Diese sind dem Bezirksamt auch nicht in Gänze bekannt.  Richtig ist aber, dass es auch Schreiben des Vereins Gartenstadt Düppel e.V.  an Mitglieder des Bezirksamts gegeben hat. Diese wurden zuständigkeitshalber am 19. September 2016 vom damaligen Bezirksbürgermeister Norbert Kopp folgendermaßen beantwortet:

„Aufgrund der Beratungen in der Sitzung des Bezirksamtes vom 30. August 2016 teile ich Ihnen mit, dass die zuständige Leiterin der Abteilung Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, Frau  Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto, das Bezirksamt informiert hat, dass der Sportplatz der Liegenschaft Lissabonallee  zur Unterbringung von Flüchtlingen in Tempohomes zur Verfügung gestellt werden könnte.

Dem Bezirksamt liegen derzeit jedoch noch keine konkreten Einpassplanungen zum möglichen Tempohome-Standort in der Lissabonallee vor.  Erst wenn diese Planungen vorliegen, können das Bezirksamt und die zuständigen Senatsverwaltungen Aussagen zu einer Realisierung am Standort treffen. Am 14. September 2016 gab es ein erstes Treffen zwischen dem Bezirk, Vertretern der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) und der  Senatsverwaltung für Finanzen, um weitergehende Planungsschritte zu besprechen.

Selbstverständlich wird dann, also zu einem späteren Zeitpunkt, das Bezirksamt alle Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Informationsveranstaltung einladen. So wurde bei vergleichbaren Vorhaben an anderen Standorten ebenfalls bewährt verfahren. Die weitergehenden Gespräche und Prüfungen müssen also zunächst abgewartet werden.“

Vor dem Hintergrund dieses Schreibens hält es das Bezirksamt nicht für nachvollziehbar, dass, wie von der anfragenden Fraktion suggeriert, der Eindruck entstehen konnte, die Bürgerinnen und Bürger sollten im Ungewissen gelassen werden. Zum Zeitpunkt der Anfragen und Antworten im Wahlkampf war der Standort noch in der Prüfung.

3) Werden Sie den Bürgern mit Transparenz und Klarheit nachweisen, dass dem Bezirksamt genannte und besser geeignete Standorte ordnungsgemäß geprüft wurden? Hierzu sind alle Parameter der Prüfung zu nennen, die dazu geführt haben, dass dieser Standort gewählt wurde.

Antwort:

Das Bezirksamt teilt mit den zuständigen Senatsverwaltungen die Zielsetzung, dass die geflüchteten Menschen möglichst schnell menschenwürdig untergebracht werden und Sporthallen als Notunterkünfte nicht mehr benötigt werden. Bei der Frage, an welchen Orten die Unterbringung von geflüchteten Menschen stattfinden soll, kann es kein „Sankt Florians-Prinzip“ geben. Es wurden verschiedene Standorte geprüft. Dabei gibt es keine feste Checkliste sondern verschiedene Faktoren, die eine Rolle spielen. Dazu gehören zum Beispiel der Baugrund, die Verkehrsanbindung, der Lärmschutz, naturschutzrechtliche Fragen etc. Der Standort Lissabonallee wurde sowohl vom Bezirksamt als auch von den zuständigen Senatsverwaltungen als geeignet angesehen.

Insgesamt sind von 40 Standorten für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) und Containerdörfer („Tempohome“) in Berlin im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zwei MUF-Standorte (Bäkestraße und Leonorenstraße) und zwei Standorte für Tempohomes (Finckensteinallee und Lissabonallee) vorgesehen.

4) Steglitz/Zehlendorf wird durch die Standortwahl längs der Potsdamer Chaussee mit Flüchtlingsheimen besonders dicht besiedelt. Auf gut 2000 Meter Luftlinie befinden sich zukünftig drei Standorte für etwa 2.000 Bewohner. Der Standort Hohentwielsteig mit 500 Bewohnern (Erweiterung nicht ausgeschlossen) und am Wiesenschlag (Bogenhaus) sind 300 Wohnungen für gut 1000 Flüchtlinge von der DEGEWO durch den Senat geplant. Entfernung zum Standort Lissabonallee weniger als 500 Meter (durch den Park). Damit wird gegen die vom Land Berlin selbstgesteckten Parameter zur Standortwahl vorsätzlich verstoßen. Wird das Bezirksamt gegen die vom Land Berlin getroffene Entscheidung vorgehen? Wenn ja, wie? Wie will das Bezirksamt die Bürger vor Überfremdung und den Folgen, die eine Ghettoisierung mit sich bringt, schützen? Gibt es Konzepte beispielsweise zur Sicherheit und zur Aufstockung des ÖPNV.

Antwort:

Die in der Frage genannten Zahlen für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Umgebung der Lissabonallee sind falsch. Beim Standort „Wiesenschlag“ ist Wohnungsbau vorgesehen aber keine Flüchtlingsunterbringung. Der Standort „Hohentwielsteig“ hat eine Kapazität von 340 Plätzen. Im Standort „Lissabonallee“ ist die Unterbringung von 250 bis 280 Menschen vorgesehen. Das Bezirksamt sieht keine Gefahr der „Ghettoisierung“ oder „Überfremdung“, genauso wenig, wie es bislang durch die vielen ausländischen Studierenden im Studentendorf Schlachtensee und in den zurückliegenden Jahrzehnten durch die benachbarten Wohnsiedlungen für die Angehörigen der US-amerikanischen Streitkräften eine „Überfremdung“ gegeben hat. Das Bezirksamt bekennt sich dazu, dass bei uns im Bezirk Angehörige sehr vieler Nationen wohnen und begrüßt das überaus große Engagement der Bevölkerung im Bezirk für eine aktive Willkommenskultur den geflüchteten Menschen gegenüber. Das Bezirksamt freut sich deshalb darüber, dass es auch in der Gartenstadt Düppel bereits eine Initiative für eine Willkommensgruppe gibt.

5) Wir halten es für unverantwortlich einen freien Sportplatz, der unter anderem auch vom Studentendorf genutzt wird, zu bebauen; große Sorge gilt auch dem geringen Abstand zu den Reihenhäusern der Parforceheide, einem fehlenden Verkehrskonzept sowie die Sicherstellung des Lärmschutzes. Welche Vorkehrungen wurden und werden durch das Bezirksamt unternommen, um hier eine friedvolle urbane und gesetzliche tragende Situation von vorherein sicherzustellen?

Antwort:

Das Bezirksamt sieht mit allen anderen mit der Unterbringung befassten Verwaltungsstellen keinerlei Gefahr für eine friedvolle urbane und gesetzlich tragende Situation am Standort, sofern es auch alle politischen Parteien im Bezirk unterlassen, Ressentiments gegen Geflüchtete zu schüren. Das Bezirksamt setzt hierbei insbesondere auf die vorbildliche Willkommenskultur in unserem Bezirk.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Karnetzki

Bezirksstadtrat“

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher