Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Clayallee 225-229, Waltraudstraße 45

Ein Vorbescheidsantrag für die Entwicklung des Campus Oskar-Helene-Heim für Medizin-/Gesundheitsversorgung und Wohnen ist am 29.10.2009 eingegangen. Herr Stäglin bittet darum, dies unter dem TOP „Entwicklung Oskar-Helene-Heim" auf die nächste Tagesordnung zu setzen.

Hocksteinweg 18

Ein Bauantrag der Hilfswerksiedlung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 15 Wohnungen ist am 22.09.2009 eingegangen.

Podbielskiallee 14/18

Es ist eine Abbruchanzeige für ein ehemaliges Behindertenheim eingegangen. Mit Bescheid vom 28.10.2009 wurde die vorläufige Untersagung ausgesprochen. Nach dem Bebauungsplanentwurf X-B 16 soll das Gebiet als Erhaltungsgebiet festgesetzt werden, um den Villenstandort zu erhalten.

Die CDU-Fraktion unterstützt dies nachdrücklich.

Nikolaistraße 2-6

Für dieses Grundstück gab es folgende Interessensbekundungen:

im April 2008 einen Vorbescheidsantrag über eine Autowerkstatt mit Verkaufsausstellung

im April 2009 einen Interessenten für Großhandel von Elektroartikeln mit Internetvertrieb

aktuell einen Unternehmen zur Herstellung von Fassadenelementen, welches hervorragend in die Gebietskategorie hineinpassen würde.

Herr Stäglin erklärt weiterhin, dass ein Gespräch mit dem Investor des MEGA-Zoos hinsichtlich anderer Standorte im Bezirk gab. Es wurden u.a. Flächen in Lichterfelde-Süd im Bereich des ehemaligen ALDI-Auslieferungslagers genannt, über die jedoch nicht die öffentliche Hand verfüge.

Bebauungspläne

Ab dem 23.11.09 laufen die frühzeitige Bürgerbeteiligung im B-Plan-Verfahren „Parkkolonie" sowie die Offenlegung des B-Plans 6-13 „Boulevard Berlin".

Ramsteinweg 34

Es gibt einen Erwerber zur Bebauung des Grundstücks. Das Grundstück soll parzelliert werden. Jeder zukünftige Eigentümer könnte eigene Architektur umsetzen. Der grobe Parzellierungsplan wird dem Ausschuss vorgestellt.

Skulptur Sebastian

Auf Nachfrage Herrn Stäglins wird die Angelegenheit auf die Dezembersitzung vertagt, da der Ausschuss sich noch keine abschließende Meinung gebildet habe. Der Vorsitzende nennt jedoch als Alternativstandort den Mittelstreifen vor dem Iberoamerikanischen Institut.

Am Großen Wannsee 1

Es gibt eine Abbruchanzeige zum Abriss des Wohn- und Geschäftshauses.

Spielplatz Breitenbachplatz

Dem Ausschuss wird die neueste Planung für die Gestaltung des Breitenbachplatzes nach Abschluss der U-Bahntunnel-Sanierungsarbeiten der BVG vorgestellt. Die derzeitige Spielplatz-Planung wurde auch schon in der letzten Spielplatz-Kommission vorgestellt und dort gebilligt.

Die BVG hat die undicht gewordene Decke des U-Bahnhofes Breitenbachplatz inzwischen neu dichten lassen. Demnächst werden die Flächen wieder mit Boden verfüllt sein. Der Bezirk beabsichtigt, die BVG-Arbeiten zum Anlass zu nehmen, die Platzgestaltung insgesamt zu verbessern.

Nachdem der Öffentlichkeit im Frühjahr ein erster Vorentwurf vorgestellt werden konnte, wurde der Entwurf zwischenzeitlich überarbeitet.

Die nicht mehr zeitgemäßen Pergolen aus Gittermattenmaterial sollen genauso wie die Granit-Pflanzschalen und die gemauerten Rundbänke entfernt werden.

Der Platz soll insgesamt eine hochwertigere, transparentere Gestaltung erfahren. Dazu sollen auch die hochwuchernden Feuerdomsträucher gerodet und durch niedrigere Ziersträucher (Höhe ca. 60 cm) ersetzt werden.

Der Platz erhält im Zentrum zukünftig eine Rasenfläche mit hochwertigen Strauchpflanzungen u.a. aus großblütigen Hortensien.

Anstelle der bisherigen zentralen Spielfläche soll der Spiel-Schwerpunkt zukünftig in der Nähe des U-Bahnhof-Haupteingangs an der Schildhornstraße liegen. Dies ist auch notwendig, weil am bisherigen Spielplatz-Standort die vorh. U-Bahn-Lichtschächte reaktiviert werden, so dass an dieser Stelle keine Sandspielflächen angelegt werden können. Das Spielangebot beinhaltet Spielmöglichkeiten für Kleinkinder (Spielkombi mit Rampe und Rutsche, Doppelschaukel), für ältere Kinder (Tischtennisplatten, Lümmelbänke) sowie für Behinderte (Rollstuhlwippe). Die Gesamtkosten betragen ca. 120.000,~€. Davon trägt die BVG 50.000,- € für die Flächenwiederherstellung. Das NG finanziert den Rest aus Ausgleichsmitteln des Jahres 2009 (ca. 20.000,- €) sowie 50.000,- € aus Unterhaltungsmitteln für die Stadtplatzentwicklung (It. BW-Beschluss).

Baubeginn nach Abschluss der Umbauarbeiten am Bahnhofsgebäude, voraussichtlich um den Jahreswechsel 2009/2010. Fertigstellung Frühjahr 2010.

Fahrradangebotsstreifen Schorlemerallee

Herr Stäglin fragt nach dem vom Ausschuss in seiner Oktober-Sitzung zugesagten Votum zum Fahrradangebotsstreifen Schorlemerallee.

Die CDU-Fraktion steht der vorgestellten Idee skeptisch gegenüber, weil Parkplätze verloren gehen würden, und besteht auf einer Anwohnerbefragung.

Herr Müller-Ettler erläutert, dass die Planung vorsehe, die Gehwegunterstreifen analog zur Englerallee bzw. Pacelliallee zu befestigen, um durch die Verlagerung des derzeitigen Parkens von der Fahrbahn halbseitig auf die Gehwege in beiden Richtungen Angebotsspuren anlegen zu können. So ließen sich genügend Parkplätze erhalten. Sofern der Bezirk dieser Maßnahme zustimmt, könnten die Kosten (geschätzt 100.000,- €) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übernommen werden.

Die Fraktion der GRÜNEN unterstützt das Bezirksamt.

Dialog-Displays

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat mit Schreiben vom 13.10.2009 den Tiefbauämtern eine Zusammenfassung der Ergebnisse eines Erfahrungsaustausches über Dialog-Displays zugesandt. Jeder Fraktion wird ein Exemplar dieses Schreibens übergeben.

Boulevard Berlin

Nach Information von Multi Veste wird voraussichtlich ab dem 16.11.2009 die Treitschkestraße zwischen Schloßstraße und provisorischer Erschließungsstraße wegen des Bauvorhabens Boulevard Berlin gesperrt werden. Die direkten Anlieger und die beiden Schulen im Umfeld werden von Multi Veste informiert.

Eiche Am Schlachtensee

Der Baumsachverständige Barsig wurde beauftragt, ein Gutachten zu einer geschädigten, mächtigen Eiche, einem Straßenbaum in der Straße Am Schlachtensee, zu erstellen. Der Gutachter empfiehlt, den Baum zu fällen oder stark einzukürzen und als „Torso" stehen zu lassen. Es wurde Wurzelfäule diagnostiziert, so dass die Standsicherheit nicht mehr gegeben ist. Das Amt prüft zurzeit, welche Variante gewählt und wo ein Ersatzbaum gepflanzt werden sollte.

Ggf. käme auch ein Hochstubben in Frage.

Stadtplätze

Der Fachbereich Naturschutz und Grünflächen befasst sich derzeit mit der Verschönerung von drei Stadtplätzen. So werden der Dubrowplatz (Gartendenkmal), der Augustaplatz (Gartendenkmal) und der Friedrichsruher Platz überarbeitet.

Augustaplatz (Gartendenkmal)

Die Leistung wurde beauftragt. Wesentliche Bestandteile der Bauausführung sind das Instandsetzen der Wege- und Rasenflächen und die Erweiterung und Instandsetzen des Tiergartengitters. Die Bauausführung ist bis auf das Einbauen des erforderlichen Wegebegrenzungsgitters (Tiergarten-Gitter) sowie die Pflege der Rasen- und Rosenflächen abgeschlossen. Die Abnahme der Rasen- und Rosenflächen ist nach dem Anwachsen Mitte 2010 vorgesehen. Beauftragt wurde ebenfalls die Pflege der gesamten Rosenflächen für das Jahr 2010. Die Freigabe des Platzes ist für Ende November 2009 geplant. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 40.000,- €.

Friedrichsruher Platz

Die Leistung ist beauftragt. Derzeit erfolgt die Bauausführung. Wesentliche Bestandteile der Bauausführung sind das „Öffnen" des Platzes durch das Roden „abschließender Gehölze" insbesondere im Eingangsbereich und vor dem Kirchengebäude, das Aufheben nicht mehr benutzter und zugewachsener Wegeverbindungen, das Anlegen von Rasenflächen, das Instandsetzen bestehender Wege und das Erstellen einer neuen diagonalen Wegeverbindung. Die Abnahme der Rasenflächen erfolgt nach dem Anwachsen Mitte 2010. Aktuell sind die Rodung und der Wegeausbau im Wesentlichen abgeschlossen. Die Freigabe des Platzes ist für Ende November 2009 geplant. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 30.000,- €

Dubrowplatz (Gartendenkmal)

Die erforderliche Abstimmung mit der Gartendenkmalpflege der Senatsverwaltung ist abgeschlossen und die Leistung beauftragt. Wesentliche Bestandteile der Bauausführung sind die Rodung von Feuerdorn und Pfitzer-Wacholder an den Ecken des Platzes entsprechend eines ursprünglichen Gestaltungsentwurfes sowie aufgrund der Einhaltung gleicher und klarer Gestaltungsformen. Es ist die Ausstattung der vorhandenen Sandfläche mit Tischen und Sitzhockem sowie das Erstellen einer Trampolin-Fläche (Außenmaße: 3,0 m x 2,25 m) vorgesehen. Weiterhin sollen die Wege- und Rasenflächen instandgesetzt werden. Die Ausführung ist für die Zeit vom 23.11.09 bis 18.12.09 geplant. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 20.000,--€.

Das Amt hatte diese Plätze als besonders bearbeitungswürdig ermittelt und kommt damit auch dem BW-Beschluss „Auch Nicht-Plätze bedürfen der Pflege!" nach. Es wird im Jahr 2010 zu prüfen sein, inwieweit das Thema Stadtplätze fortgeführt werden kann, nachdem bereits Festlegungen zu Lasten der Grünflächenunterhaltung seitens der BW erfolgt sind und weitere Mittel aufgrund der alltäglichen Arbeiten z.B. im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht gebunden sind.

Broschüre „Das grüne Berlin"

Die neue Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „Das Grüne Berlin - The Green Berlin" wird an jede Fraktion verteilt.

Aussichtsplattform am Rodelberg Johann-Baptist-Gradl-Grünanlage

Die Farbschmierereien am Gedenkstein wurden von einer Firma am 20.10.09 und 21.10.09 beseitigt. Um Farbschatten zu entfernen sollte am 26.10.09 eine letzte Reinigung erfolgen. Es wurde jedoch festgestellt, dass der Stein wieder mit Farbe beschmiert wurde. Zusätzliche Reinigungen erscheinen nicht sinnvoll, da weitere Farb-Beschmutzungen zu erwarten sind. Die Schriftzüge zum 17. Juni sind auf dem Gedenkstein leicht vertieft angelegt und derzeit nur schwer lesbar. Es wird empfohlen, diese Schrift mit Farbe deutlich hervorzuheben und den Stein als „Zeitzeugen" in der jetzigen Form zu belassen. Die Alternative hierzu ist, den Gedenkstein an einen anderen Ort mit „sozialer Kontrolle" umzusetzen. Diese Maßnahme könnte im Rahmen der geplanten Grundinstandsetzung der Gesamtanlage durchgeführt werden.

Die Grundinstandsetzung der Aussichtsplattform einschließlich der Zugänge wird als Maßnahme für die I-Planung ab 2011 eingereicht.

Stele für Julius-Posener-Platz

Die Initiative Rehwiese möchte in Gedenken an Julius Posener eine Stele auf dem Julius-Posener-Platz aufstellen und wird dazu umgehend einen Antrag auf Sondernutzung einreichen. Um den Text der Stele abzustimmen, erhält der Ausschuss für Bildung und Kultur eine Kopie des Textes.

Bauen für die Bildung

Herr Stäglin verteilt eine Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Ausstellungseröffnung „Bauen für die Bildung" am 17.11.2009.