Berliner Hundegesetz
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2016 das neue Hundegesetz beschlossen.
Das Gesetz tritt in Kraft am Tag nach der Verkündung im
Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (22.07.2016). Zum
Gesetz wird es aber zwei Rechtsverordnungen geben, eine regelt
die sogenannte Rasseliste, die zweite (umfangreichere) die
Bestimmungen zum Sachkundenachweis, Aufbau Hunderegister,
etc.
Beide Rechtsverordnungen sind in Abstimmung mit den Bezirken,
anderen Senatsverwaltungen und zum Teil mit der
Datenschutzbeauftragten zu verfassen. Dies geschieht
derzeit.
Bis zu deren Inkrafttreten gelten bestimmte Regelungen des
„alten“ Hundegesetzes weiter (z.B. gilt die Rasseliste nach
dem „alten“ HundeG bis zum Inkrafttreten der neuen
Rasseliste, jedoch spätestens bis zum 31.12.2016, fort).
Im Folgenden haben wir Ihnen die wesentlichen Änderungen im
Vergleich zum bisherigen Hundegesetz sowie den jeweils
voraussichtlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens
zusammengestellt.
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Hunde können nicht mehr einfach auf Flohmärkten
gekauft werden (besserer Tierschutz, weniger auffällige
Hunde)
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Das bestehende Gebot, Hundekot zu beseitigen, wird
besser durchsetzbar
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Bezirke können an einzelnen Stellen die Mitnahme von
Hunden untersagen
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Rasseliste wird flexibler
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Gefährliche Hunde können über einen Wesenstest als
nicht (mehr) gefährlich eingestuft werden
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Allgemeine Leinenpflicht im öffentlichen
Raum
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Wer sich einen Hund neu kauft, wird aufgefordert,
aber nicht gezwungen, sich Sachkunde
anzueignen
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Bezirke können einfacher Gebiete zu Auslaufgebieten
für Hunde erklären
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Erstmals Handhabe gegen ungeeignete gewerbliche
Hundeausführer (sog. Dogwalker)
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Der Erwerb und die Haltung von Hunden lässt sich
über ein Register nachvollziehen
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Rechtsunsicherheiten werden beseitigt, Haftungsfragen
sowie ggf. die Durchsetzung von Bußgeldern
einfacher
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