Meldepflichten und Einfuhrbestimmungen

Gesetz

Einige Tierkrankheiten und Tierseuchen unterliegen in Deutschland der Melde- bzw. Anzeigepflicht. In der Regel handelt es sich hierbei um Krankheiten, die entweder von besonderer Bedeutung für die Tiergesundheit oder Volkswirtschaft sind oder bei denen eine Übertragbarkeit auf den Menschen (Zoonose) bekannt ist. Welche Tierseuchen anzeigepflichtig sind, regelt die Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen. Jeder, der mit Tieren umgeht, ist verpflichtet, Anzeichen für das Auftreten dieser Seuchen dem zuständigen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt mitzuteilen. Damit diese Tierseuchen oder Tierkrankheiten nicht aus Drittländern eingeschleppt werden, unterliegt auch die Einfuhr von Tieren oder tierischen Produkten nach Deutschland strengen Kontrollen.

Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Tierseuchen

Grundlage für Maßnahmen gegen das Auftreten und die Ausbreitung von Tierseuchen sind das Tiergesundheitsgesetz und die darauf beruhenden nationalen Rechtsvorschriften sowie die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften der EU.

Vor allem im globalen Handel und im Reiseverkehr stellen Tierseuchen eine permanente Bedrohung für die heimischen Tierbestände dar. Im Falle der vom Tier auf den Menschen übertragbaren Krankheiten sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Besondere Aufmerksamkeit seitens der Behörden auch in Berlin richtet sich daher auf die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen in die Europäische Union, die besonderen Kontroll- und Genehmigungspflichten unterliegt. Im Rahmen der Präventionsarbeit werden zudem bei Betriebskontrollen bestimmter Tierhaltungsbetriebe sowohl die Einhaltung allgemeiner und spezifischer seuchenhygienischer Maßnahmen als auch die korrekte Tierkennzeichnung/-registrierung überprüft.

Zuständige Behörden in Berlin

Meldung bei Tierseuchenverdacht

Bei Verdacht auf anzeigepflichtige Tierseuchen wie z. B. Schweinepest, Tollwut oder Geflügelpest (“Vogelgrippe”) ist das für den jeweiligen Bezirk zuständige Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt umgehend zu informieren.

Tiergesundheitsbescheinigungen für das innergemeinschaftliche Verbringen und den Export von Tieren und tierischen Erzeugnissen

Das Verbringen von Tieren und tierischen Erzeugnissen innerhalb der EU und der Export wird durch die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter der Bezirke überwacht. Sie stellen auch die dafür notwendigen Tiergesundheitsbescheinigungen und Exportzertifikate aus.

Überwachung und Genehmigung des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Einfuhr von Tieren udn tierischen Erzeugnissen

Für die Einfuhr und das Verbringen von Tieren und tierischen Erzeugnissen nach Deutschland und innerhalb der EU sind sowohl die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter als auch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und die Veterinärgrenzkontrollstelle am Flughafen Berlin-Tegel zuständig.

Ansprechpartner für Einfuhr und Durchfuhr von Tieren in der EU

Die Veterinärgrenzkontrollstelle am Flughafen Berlin-Tegel ist für die Einfuhrkontrollen von Tieren und tierischen Erzeugnissen, die über den Flughafen Berlin-Tegel in die EU eingeführt werden sollen, zuständig. Fragen zur Einfuhr von Tieren und Waren wie Lebensmittel, Jagdtrophäen und andere tierische Nebenprodukte können direkt an die Veterinärgrenzkontrollstelle Berlin am Flughafen Berlin-Tegel in 13405 Berlin gerichtet werden (Tel.: (030) 4101 3727, Fax: (030) 4101 37 29, E-Mail: vgks.txl@reinickendorf.berlin.de).

Die Einfuhr bestimmter tierischer Erzeugnisse (Forschungs- und Diagnoseproben, Warenmuster) sowie aller Tierseuchenerreger unterliegt der Genehmigungspflicht.

Anträge für die genehmigungspflichtige Einfuhr und Durchfuhr bzw. das innergemeinschaftliche Verbringen

über den Flughafen Berlin-Tegel werden durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bearbeitet.

Bitte füllen Sie den jeweiligen Antrag vollständig aus und senden ihn unterschrieben per E-Mail oder Fax an: tierseuchen-einfuhr@senjustva.berlin.de oder (030) 90283856.

Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

PDF-Dokument (97.7 kB)

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach §§ 3, 4, 6 und 7 der TierSeuchErEinfV

PDF-Dokument (73.8 kB)

Weiterführende Informationen

Informationen zum Reisen mit Tieren sind auf den Seiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sowie des Zolles erhältlich.

Informationen zum Thema Reisen mit Zoo- und Haustieren beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Informationen und Vorschriften für die Einfuhr von Heimtieren aus Nicht-EU-Staaten beim Zoll

Die Einfuhr von Humanproben nach § 44 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird durch die Gesundheitsämter des für den Bestimmungsort zuständigen Bezirkes überwacht.

Die Anträge nach § 38 Tierimpfstoffverordnung (TierImpfStV) auf Einfuhrerlaubnis werden durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) bearbeitet.

Landesamt für Gesundheit und Soziales, Veterinärwesen