Innenministerium: Lage an der Grenze zu Polen entspannt sich

Innenministerium: Lage an der Grenze zu Polen entspannt sich

Nach dem zeitweise drastischen Anstieg unerlaubter Einreisen über Belarus und Polen nach Deutschland hat sich die Lage aus Sicht von Brandenburgs Landesregierung beruhigt. «Im Prinzip entspannt sich die Situation», sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings könne sich die Lage der vergangenen Monate «jederzeit wiederholen». Auch in der zentralen Erstaufnahme des Landes, der ZABH in Eisenhüttenstadt, hätten sich die Verhältnisse wieder normalisiert, teilte ihr Leiter Olaf Jansen mit.

Polnisch-belarussische Grenze

© dpa

Ein polnischer Soldat steht an der Grenze nahe der Stadt Slawatycze.

Seit Jahresmitte war die Zahl der Migranten auf der Belarus-Route zunächst rasant angestiegen. Die EU sieht dahinter eine gezielte Politik des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Allein im Oktober wurden in Deutschland 5285 unerlaubte Einreisen mit Bezug auf Belarus registriert, meist an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg. Im November waren es 2849. Seitdem ist die Zahl der Ankünfte stark gesunken - auf weniger als 20 am Tag.
Stübgen sieht dafür mehrere Gründe. So sei der Zugang von Migranten nach Belarus drastisch zurückgegangen. Grund sei, dass die dafür verantwortlichen Länder und Fluglinien dies deutlich reduziert hätten. Außerdem sei eine größere Zahl von Irakern von ihrer Regierung aus Belarus zurückgeholt worden. Nicht wenige Migranten seien in lettischen, litauischen und polnischen Erstaufnahmeeinrichtungen. «Die harte internationale Diplomatie» habe gewirkt, sagte Stübgen.
Polen, Litauen und Lettland versuchen, die EU-Außengrenze nach Belarus abzuriegeln. Somit kommen dort weniger Migranten auf EU-Gebiet durch. Auch das Winterwetter könnte Migranten abschrecken.
In der ZABH in Eisenhüttenstadt waren im Spätsommer so viele Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisenländern angekommen, dass zeitweise zusätzlich zu den regulären Unterkünften beheizte Zelte genutzt werden mussten. Jetzt sei die Belegung wieder auf dem Stand wie zur Zeit vorher, teilte Einrichtungsleiter Jansen auf Anfrage mit. Dass bei besserem Wetter wieder mehr Menschen bis nach Deutschland kämen, hält aber auch er nicht für ausgeschlossen.
Ob die im Spätsommer und Herbst gekommenen Migranten in Deutschland eine Zukunft haben, ist ungewiss. «Die Anerkennungschancen der aus dem Irak über Weißrussland eingereisten Flüchtlinge sind sehr gering», erklärte Jansen. «Praktisch niemand wurde in seinem Heimatland verfolgt.» Besser stünden die Chancen für Jemeniten, Afghanen und Syrer.
Seit Jahresbeginn zählte die Bundespolizei bis zum 14. Dezember 10.949 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Besonders viele Migranten kamen demnach über Polen nach Brandenburg. Das Land hatte den Bund um Unterstützung gebeten, damit die Geflüchteten schneller auf die Bundesländer verteilt werden und die Erstaufnahme in Brandenburg weniger belastet ist.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 17. Dezember 2021 15:23 Uhr

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