Clankriminalität kann man nicht ausrotten

Clankriminalität kann man nicht ausrotten

Der Kampf gegen die Clankriminalität ist nach Einschätzung des langjährigen Berliner Oberstaatsanwalts Sjors Kamstra nicht endgültig zu gewinnen. «Ich sage ganz deutlich: Wir sind nicht in der Lage, dieses Phänomen auszurotten», sagte Kamstra, der Chefermittler gegen organisierte Kriminalität war und seit Anfang Juli im Ruhestand ist, dem Sender RBB. «Wir können als Staatsanwälte nur versuchen zu zeigen, dass der Staat keinesfalls wehrlos ist, und dass man den Clanleuten mit dem Setzen von einigen Eckpunkten zumindest zeigen kann: Irgendwann ist mal Schluss. Wir können uns auch wehren.»

Staatsanwaltschaft

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Sjors Kamstra, Ex- Oberstaatsanwalt.

Dazu bräuchte die Polizei aber noch mehr «gesellschaftliche und politische Unterstützung», betonte Kamstra und kritisierte etwa das Antidiskriminierungsgesetz, das sein bisheriger Dienstherr, Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), durchgesetzt hatte. Das Gesetz stelle die Polizei unter Generalverdacht. «Auch wenn das von politischer Seite in Berlin anders erklärt wird: Wenn ich unterstelle, dass die Polizei in Berlin latent rassistisch ist oder ein rassistisches Problem hat, dann hilft das dem Status der Polizei nicht.»
Kamstra forderte stattdessen weiterreichende gesetzliche Möglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaft im Kampf gegen die Clankriminalität: bei der Einziehung von Vermögen, bei der Video-Befragung von Opfern und Zeugen und beim Abhören von Verdächtigen in Wohnungen. «Der Gesetzgeber tut sich manchmal schwer und das verwundert mich.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 3. Juli 2020 12:24 Uhr

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