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Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit geplant
Die Zahl der Verkehrstoten in Berlin ist so hoch wie lange nicht mehr. Die Verkehrssenatorin will mit einer Reihe von Maßnahmen gegensteuern. mehr
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Vor 75 Jahren verkündete Konrad Adenauer das deutsche Grundgesetz - in Berlin wird dieses Jubiläum am Wochenende mit einem Demokratiefest gefeiert.
Von Freitag bis Sonntag soll rund um das Bundeskanzleramt und das Paul-Löbe-Haus ein buntes Programm geboten werden.
Auch die Bundesländervertreter und einige Hilfsorganisationen sind am Wochenende mit dabei. Bundeskanzler Olaf Scholz will am Freitagnachmittag um 15 mit Bürgerinnen und Bürgern im Dialogforum sprechen. Mehrere Bundesminister, darunter etwa Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) oder Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), wollen an den Feierlichkeiten teilnehmen. Sie tauschen sich im Tipi-Zelt am Kanzleramt mit Gästen aus Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft über aktuelle Themen aus.
Besucherinnen und Besuchern in Berlin wird empfohlen, mit U- und S-Bahnen anzureisen. Der U-Bahnhof Bundestag soll während der Veranstaltung geschlossen bleiben. Die nächstgelegenen Haltestellen sind der Hauptbahnhof, der Bahnhof Friedrichstraße und das Brandenburger Tor.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nimmt am Demokratiefest teil und lädt am Samstag, dem 25. Mai, zu zwei Gesprächsveranstaltungen ein. Um 12:15 befasst er sich in einem Austausch mit der Sprecherin des Senats, Christine Richter, mit der Stärkung der Demokratie. Um 13:30 unterhält er sich mit der Vertreterin der Europäischen Kommission in Berlin, Barbara Gessler, zum Thema der Europawahl und des Jugendengagements. «Das Grundgesetz erteilt uns auch einen Auftrag, den es Tag für Tag zu erfüllen gilt: Freiheit muss verteidigt werden. Sie muss wehrhaft sein. Und gerade in Zeiten der Unsicherheit birgt das Grundgesetz die Botschaft: Freiheit bedeutet Verantwortung für das Gemeinsame», teilte Wegner im Vorfeld des Festes mit.
Beim Staatsakt am Donnerstag rief Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier dazu auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Steinmeier bezeichnete das Grundgesetz als ein «großartiges Geschenk» für Deutschland nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Dieses Geschenk müsse im Alltag gepflegt, bewahrt und verteidigt werden. Die Demokratie sei «wehrhaft», sagte Steinmeier. «Wer heute unsere liberale Demokratie bekämpft, muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie und mit kämpferischen Demokratinnen und Demokraten zu tun hat.»
Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 vom Vorsitzenden des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer, verkündet. Bis 1990 galt die neue Verfassung nur für den Westen, später für Ost und West. Das Grundgesetz war entstanden, nachdem die Militärgouverneure der Westmächte am 1. Juli 1948 die elf Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder beauftragt hatten, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Über die Jahre hinweg wurde das Grundgesetz mehrfach verändert und erweitert. Aus anfänglich 146 Artikeln der Verfassung wurden 203.