Rot-rot-grüne Koalition: Noch mehr Geld für Klima und Beamte

Rot-rot-grüne Koalition: Noch mehr Geld für Klima und Beamte

Die Berliner Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne erhöhen im kommenden Haushaltsplan die bereits beabsichtigten Ausgaben für Klimaschutz und die Berlinzulage für Beamte und öffentliche Angestellte. Außerdem gibt es mehr für diverse größere und kleinere Projekte wie die Beratungen zum Mietendeckel, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linke und Grüne am Montag ankündigten. Kritik gab es am Senat wegen schlechter Überarbeitung des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2020/2021. «Die Zuarbeit des Senats lässt noch Luft nach oben», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek.

Geldnoten

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Euro-Banknoten mit unterschiedlichen Werten.

Die Koalitionsfraktionen legten für den Doppelhaushalt nun noch mal 131 Millionen Euro Ausgaben für das nächste Jahr und 198 Millionen Euro für das Jahr 2021 drauf. Gleichzeitig verlangten sie vom Senat Einsparungen, sogenannte pauschale Minderausgaben, in den nächsten beiden Jahren in Höhe von insgesamt 360 Millionen Euro.
Im nächsten Jahr gibt Berlin 31 Milliarden Euro aus, im Jahr 2021 sollen es 32,4 Milliarden Euro sein. Der Landeshaushalt für beide Jahre wird seit Monaten beraten. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses geht es voraussichtlich am 6. Dezember um die letzten Feinheiten. Am 12. Dezember soll er vom Landesparlament beschlossen werden.
Für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen, Wäldern und Forsten sollen in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 60 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel sagte mit Blick auf den Klimawandel: «Deshalb haben wir eine Grünbauoffensive auf den Weg gebracht, wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat.»
Etwa 125 000 Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die weniger als 5000 Euro verdienen, erhalten ab November 2020 eine «Ballungsraumzulage» oder «Hauptstadtzulage» von je 150 Euro pro Monat. Das Land muss dafür 250 Millionen Euro im Jahr ausgeben. Alternativ gibt es eine Jahreskarte für die BVG.
Begründet wird das mit den in den vergangenen Jahren gestiegenen Preisen für Wohnen und Leben in Berlin. Die Regierungsfraktionen bezogen nun zusätzlich noch Erzieher in landeseigenen Kitas und weitere Angestellte in den Plan mit ein. Es gehe um die «Vision einer bezahlbaren Stadt», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh.
Die Koalition plant zudem schon hohe Ausgaben für Beratungen zum Thema Mietendeckel ein. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf sprach von 9 Millionen Euro im kommenden und 28 Millionen Euro im Folgejahr für Berater für die Mieter mit zu teuren Wohnungen. Der Mietendeckel soll voraussichtlich am 30. Januar vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Außerdem soll es zusätzliches Geld geben für die Reinigung von Schulen, für Personal an Brennpunktschulen, für Musikschulen, für einen kostenlosen Sonntag im Monat im Naturkundemuseum, die Sanierung einer Synagoge und die dauerhafte Reinigung vieler Parks durch die Stadtreinigung BSR statt durch die Grünflächenämter der Bezirke.
Berlin hat weiterhin rund 57 Milliarden Euro Schulden. Davon sollen in den nächsten beiden Jahren eine halbe Milliarde zurückgezahlt werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 25. November 2019 17:25 Uhr

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