Drucksache - VII/1290  

 
 
Betreff: Manege frei: Spaß ohne Wildtiere und Ponykarussells bei Zirkussen und Jahrmärkten
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0861/47/16
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90Grüne, DIE LINKE, PIRATENBzVV
Verfasser:Andrea Gerbode 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beitritt:SPD
   Einz.-BzV
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
28.04.2016 
45. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit Stellungnahme
12.05.2016 
44. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien Stellungnahme
12.05.2016 
37. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Empfehlung
02.06.2016 
42. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
23.06.2016 
47. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen  (0861/47/16)
Anlagen:
Antrag, 18.04.2016, B'90Grüne, DIE LINKE, PIRATEN
Beschlussempfehlung, 02.06.2016, BüOrd
Beschluss, 23.06.2016, BzVV

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für öffentliches Straßenland bzw. der Überlassung öffentlicher Flächen an Dritte, Tierschutzaspekte zu berücksichtigen. Grundsätzlich sollen bezirkliche Flächen nur dann von Dritten, insbesondere Zirkussen und Jahrmärkten, genutzt werden, soweit diese sich verpflichten, Wildtiere, insbesondere Gattungen der folgenden Arten, weder mitzuführen noch zur Schau zu stellen: Affen, Elefanten, Großren, Giraffen, Nashörner, Flusspferde, Tümmler, Delfine, Greifvögel, Flamingos, Pinguine und Wölfe und darüber hinaus auf die Durchführung von Ponykarussells zu verzichten.

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen,

  1. sich gegenüber den Eigentümern von Flächen, die in der Vergangenheit für die Durchführung von Zirkussen oder Jahrmärkten genutzt wurden oder dafür geeignet sind, sich für eine freiwillige Beachtung des Tierschutzes in dieser Weise bei der Überlassung an Dritte einzusetzen und
  2. gegenüber dem Senat die Initiative des Berliner Tierschutzbeauftragten zu unterstützen, der sich für ein berlinweites Verbot von Wildtieren in Zirkussen einsetzt.

 

 
 

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