Drucksache - VII/1288  

 
 
Betreff: Sicherheit im Baustellenbereich für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gewährleisten
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0847/47/16
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKE, B'90Grüne, PIRATENBA
Verfasser:Antja Stantien 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beitritt:Einz.-BzV
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
28.04.2016 
45. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Stellungnahme
04.05.2016 
41. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau Empfehlung
11.05.2016 
54. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau vertagt     
08.06.2016 
55. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
23.06.2016 
47. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen  (0847/47/16)
Anlagen:
Antrag, 18.04.2016, DIE LINKE, B'90Grüne, PIRATEN
Beschlussempfehlung, 08.06.2016, StaT
Beschluss, 23.06.2016, BzVV

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Genehmigung von Baustellen mit benutzungspflichtigen Radwegen eine Gefährdung für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer aufgrund einer eingeschränkten Nutzungsbreite auszuschließen. In diesen Fällen soll möglichst zeitnah veranlasst werden, dass temporär bis zum Baustellenabschluss eine alternative gefährdungsfreie Nutzung der Radverkehrsanlage, der Straße und / oder des Gehweges für die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer geschaffen wird.

 
 

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