Drucksache - VII/1108  

 
 
Betreff: Schutz der öffentlichen Erholungs- und Grünanlagen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90GrüneUmNatGr
Verfasser:Andrea Gerbode 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
09.07.2015 
39. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Sportausschuss Stellungnahme
16.09.2015 
35. (öffentliche) Sitzung des Sportausschusses vertagt   
04.11.2015 
36. (öffentliche) Sitzung des Sportausschusses vertagt   
09.12.2015 
37. (öffentliche) Sitzung des Sportausschusses vertagt   
20.01.2016 
38. (öffentliche) Sitzung des Sportausschusses vertagt   
24.02.2016 
39. (öffentliche) Sitzung des Sportausschusses vertagt     
20.04.2016 
40. (öffentliche) Sitzung des Sportausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Jugendhilfeausschuss Stellungnahme
02.09.2015 
65. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
07.10.2015 
67. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
04.11.2015 
69. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
25.11.2015 
70. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit Stellungnahme
27.08.2015 
36. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit vertagt   
15.10.2015 
38. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit vertagt   
03.12.2015 
39. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien Stellungnahme
27.08.2015 
30. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Stellungnahme
03.09.2015 
35. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
08.10.2015 
36. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
26.11.2015 
37. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten überwiesen   
Schulausschuss Stellungnahme
09.09.2015 
35. (öffentliche) Sitzung des Schulausschusses vertagt   
14.10.2015 
36. (öffentliche) Sitzung des Schulausschusses vertagt   
13.01.2016 
38. (öffentliche) Sitzung des Schulausschusses überwiesen   
Ausschuss für Weiterbildung und Kultur Stellungnahme
03.12.2015 
43. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen Empfehlung
03.09.2015 
37. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen vertagt   
26.11.2015 
39. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen vertagt     
11.02.2016 
41. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen vertagt   
08.09.2016 
46. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen im Ausschuss abgelehnt   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
29.09.2016 
49. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Anlagen:
Antrag, 29.06.2015, B'90Grüne
Änderungsantrag, 08.07.2015, B'90Grüne
Beschlussempfehlung, 08.09.2016, UmNatGr

In der Sitzung der BVV am 09.07.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (federführend) sowie an die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Gesundheit, für Weiterbildung und Kultur, für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien sowie an den Jugenhilfe-, den Sport- und den Schulausschuss (mitberatend) überwiesen:

 

Drs. VII/1108

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Genehmigung von Veranstaltungen in öffentlichen Erholungs- und Grünanlagen gemäß § 6 (5) Grünanlagengesetz (GrünanlG) die Auflagen für Genehmigungen zu verstärken:

-Generell soll zur Brut- und Vegetationsperiode ein ornithologisches Gutachten Grundlage sein. Mögliche Störungen gemäß § 44 BNatSchG sind während dieser Zeit zu vermeiden.

-Die Auflagen sind gemäß der jeweiligen Umweltrechte durch das jeweilige zuständige Fachamt bereits auch während der Veranstaltung zu überprüfen.

-Das Abwägungsgebot hinsichtlich der Inanspruchnahme und Beeinträchtigung von Flächen soll eine stärkere Beachtung finden. Insbesondere bei Anlagen, welche einem generellen intensiven Nutzungsdruck unterliegen.

-Der Veranstalter soll die mögliche Verursachung von Schäden während der Veranstaltung im Umfeld durch geeignete Maßnahmen, welche die Gäste zu bewusstem Verhalten anregen, minimieren.

-Die "Folgenbeseitigung" muss zwingend gemäß Absatz 5 gewährleistet sein. Dafür ist auch ein Zeitraum festzusetzen. Dies gilt auch für die Flächen der Grünanlage, welche nicht als Veranstaltungsfläche, jedoch als Wegeverbindung im Bereich einer öffentlichen Grünanlage gelten.

 

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.09.2016 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:6:4) die Ablehnung des Antrages.

 

 
 

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