Drucksache - VII/0838  

MA Nr. 676 der BzV Cornelia Flader                            Beschluss 0301/22/13 zur Drs. VII/0524

Wie ist der Stand zum Beschluss Nr. 0301/22/13 aus der BVV vom 19.09.2013, wonach dem Bezirksamt empfohlen wird, sich bei den zuständigen Stellen für eine Querungshilfe auf Höhe des Advokatensteigs in der Buntzelstraße einzusetzen?

MA Nr. 677 der BzV Karin Kant                            Neonazi-Szene

Sind dem Bezirksamt die neuerlichen Aufdeckungen um den Treptow-Köpenicker Neonazi Hendrik Möbus bekannt, über die der Berliner Kurier berichtete, der im Ortsteil Plänterwald einen internationalen Neonazi-Versandhandel betreibt, zum Dunstkreis des NSU zählte, europaweit Rechtsrock-Konzerte organisiert und die militante Berliner Neonazi-Szene logistisch unterstützt?

MA Nr. 678 des BzV Cornelius Engelmann-Strauß                            Bauarbeiten Bohnsdorf

Wie lange werden die Bauarbeiten an der Kreuzung Grottewitzstraße / Buntzelstraße / Waltersdorfer Straße / Schulzendorfer Straße noch gehen?

MA Nr. 679 des BzV Fritz Liebenow                            Leerstand von Gewerbeflächen

Welche strukturellen Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zur Belebung des Gewerbes in der Köpenicker Altstadt?

MA Nr. 680 des BzV Fritz Liebenow                            Öffnungszeiten des Köpenicker Schlosses

Was waren die Gründe der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Öffnungszeiten des Köpenicker Schlosses weiter einzuschränken?

MA Nr. 681 des BzV Rick Nagelschmidt                            Lichtsignalanlage vor der Inselschule

Wie ist der Sachstand des Beschlusses 0398/27/14 (Drs. VII/0697) "Schulwegsicherung an der Schmöckwitzer Inselschule – Lichtsignalanlagen"?

MA Nr. 682 des BzV Rick Nagelschmidt                            Klingelbalken

Wie ist der Sachstand des Beschluss 0112/10/12 (Drs. VII/0199) "Höhenbegrenzungsmarkierung an der Bahnbrücke Köpenick"?

MA Nr. 683 des BzV Axel W. Sauerteig                            9. November

Wie ist der Stand der Vorbereitung des 25. Jahrestages der friedlichen Revolution in der DDR und des Mauerfalls 2014, der laut Beschluss Nr. 0312/22/13 ,,in einem öffentlichkeitswirksamen und wür-digen Rahmen“ im Bezirk im ,,Austausch mit Initiativen und Einrichtungen“ begangen werden sollte?

MA Nr. 684 des BzV Axel W. Sauerteig                            Jugendgästehaus FEZ

Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über neue Pläne seitens der Landesmusikakademie, am Standort FEZ ein Jugendgästehaus neu zu errichten?

MA Nr. 686 der BzV Angela Brümmer                            Rathaus Johannisthal

Welchen Grund gibt es, dass Souterrain im Rathaus Johannisthal nicht, mit dem Hinweis des derzeitigen baulichen Zustandes, auszuschreiben und somit einem potenziellen Mieter oder Pächter, der die Kosten der Sanierung selbst tragen würde, einen längerfristigen Miet- oder Pachtvertrag anzubieten?

MA Nr. 687 der BzV Angela Brümmer                            AG Sozialraumorientierung

Welche Möglichkeiten hat oder sieht das Bezirksamt, den Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Fachämter, die der AG Sozialraumorientierung angehören und mit ihrem Fachwissen sowie der bestehenden Entscheidungskompetenz wichtig sind, die Teilnahme an den stattfindenden Fachtagen zu ermöglichen oder zumindest die Teilnahme durch eine Vertretung zu gewährleisten?

MA Nr. 688 der BzV Dr. Claudia Schlaak                            Wachschutzpersonal in Flüchtlingsunterkünften

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte bei der Auswahl des dortigen Wachschutzpersonals Kriterien vorgegeben sind und wenn ja, welche sind das und werden diese durch das LaGeSo überprüft?

MA Nr. 689 der BzV Dr. Claudia Schlaak                            Nutzung Räumlichkeiten der Villa Vif

Welche Nutzung ist für die leer stehenden Räume der Villa Vif (in der Oberspreestraße) geplant und können die Räume für sozio-kulturelle Projekte genutzt werden?

MA Nr. 690 des BzV René Pönitz                            Bundeswehr im Ausbildungsverbund

Ist das dem Bezirksbürgermeister Oliver Igel zugeschriebene Zitat "Der Bezirk arbeitet mit der Bundeswehr im Ausbildungsverbund zusammen und schafft für junge Leute attraktive Ausbildungs-möglichkeiten", welches am 14.08.2014 der Presse zu entnehmen war, zutreffend und, wenn ja, wa-rum konnte dann das Bezirksamt bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage VII/0627 keine Aussagen darüber machen, ob und wie die Bundeswehr Nachwuchskräfte für das Wachbataillon geworben hat?

MA Nr. 691 des BzV Martin Hinz                             Dauer Umleitung in der Oberspreestraße

Wie lange wird die Umleitung des Verkehrs der Oberspreestraße in westlicher Richtung über die Friedlander Straße und den Bruno-Bürgel-Weg noch andauern und sind für die Zeit nach Beendigung der Umleitung Arbeiten zur Behebung der durch die starke Beanspruchung entstandenen Straßenschäden geplant?

MA Nr. 692 der BzV Antja Stantien                            Radspurverlängerung

Besteht die Möglichkeit, die Radspur der Seelenbinderstraße über den Brandenburgplatz hinaus in die Bellevuestraße bis zum Fürstenwalder Damm zu verlängern?

MA Nr. 693 der BzV Karin Kant                            Baustelle Oberspreestraße

Über welche Informationen zu Dauer und Umfang der Baumaßnahmen vor dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt der Bundeswehr in der Oberspreestraße verfügt das Bezirksamt Treptow-Köpenick und in welcher Form wirkt es darauf hin, dass Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer diesen Bereich in beide Richtungen – zwischen Spindlersfeld und Niederschöneweide – sicher durchlaufen bzw. durchfahren können?

MA Nr. 694 des BzV Sebastian Schmidtke                            Fürstenwalder Allee

Warum soll die öffentliche Bürgerinformation zum Bau der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbe-werberinnen, Asylbewerber und Flüchtlinge in der Fürstenwalder Allee erst im Januar 2015 erfolgen?

MA Nr. 695 des BzV Sebastian Schmidtke                            Haushaltssperre

Droht dem Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, wie dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin oder Friedrichshain/Kreuzberg von Berlin, eine Haushaltssperre?

MA Nr. 696 des BzV Lars Düsterhöft                            Poller auf der Marggraffbrücke

Gibt es bereits eine Antwort des Wasser- und Schifffahrtsamtes auf die Bitte um Prüfung zum Einbau von Pollern auf der Marggraffbrücke, wurde gegebenenfalls durch das Bezirksamt erneut nachgefragt und wann ist mit dem Einbau von Pollern zu rechnen?

MA Nr. 697 des BzV Lars Düsterhöft                            Grundstück Heidemühler Weg / Ecke Dornbrunner Straße

Welche Behörden sind Eigentümer des ungenutzten Grundstücks Heidemühler Weg / Ecke Dornbrunner Straße und gibt es Kenntnis darüber, ob das Grundstück mit Schadstoffen belastet ist?

MA Nr. 685 des BzV Axel W. Sauerteig                            Hundesportplatz Spindlersfeld

Ist der Betrieb eines zeitweisen Campingplatzes im Nutzungsvertrag des Hundesportvereins auf dem Gelände des ehemaligen Ernst-Grube-Stadions enthalten und sind die dafür erforderlichen sanitären Anlagen vorhanden?