Drucksache - VII/0421  

BF 83/VII   Herr Förster                                                        Thema: Bauablauf Freiheit 15 Musikschule

1. Wann konkret und wohin werden die noch im Dienstgebäude Freiheit 15 befindlichen Bereiche der Schul- und Jugendverwaltung umziehen, um Platz für den Umbau des Hauses als zentraler Standort der Musikschule zu schaffen?
2. Ist der ursprünglich angedachte Zeitplan, wonach der Umzug aus dem Musikschulgebäude in der Friedrichshagener Straße 8 in die Freiheit 15 bereits mit Beginn des neuen Schuljahres im August 2013 erfolgen soll, überhaupt noch realistisch zu halten und wenn nein, wie sieht dann der konkrete Zeitplan aus?
3. Wird sich der Haushaltsausschuss der BVV, der eine Weiternutzung des Gebäudes in der Friedrichshagener Straße 8 zunächst nur bis Mitte des Jahres 2013 befürwortet hat, dahingehend positionieren, dass ein Weiterbetrieb bis zum Umzug in die Freiheit 15 erfolgen kann?

BF 89/VII   Frau Borchardt                                                                                                  Thema: Allende-Büste

1. Wie viel Bürger des Allende-Viertels haben tatsächlich die Umsetzung der Allende-Büste gefordert?
2. Wie viel Kunstwerke der öffentlichen Hand wurden in Treptow-Köpenick bereits auf Privatland verbracht und welche Erfahrungen wurden dabei im Bezirk u. a. mit Verlusten gemacht?
3. Mit welchem finanziellen Aufwand aus welchem Haushaltstitel wird bei einer möglichen Umsetzung gerechnet?

BF 93/VII   Herr Schmidt                                                                                                  Thema: Schlaglöcher

1. Wie steht das Bezirksamt zu der Möglichkeit, im Winter Schlaglöcher auf Straßen statt provisorisch mit dem nur wenige Wochen haltbaren Kaltbitumen künftig über Flächenerhitzer dauerhaft mit Heißasphalt aufzufüllen, so wie in der 'ADAC Motorwelt', 03/2013, S. 8 "Kampf gegen Schlaglöcher", beschrieben und schon von einigen Gemeinden praktiziert?
2. Hält das Bezirksamt es für möglich, solche Flächenerhitzer anzuschaffen und damit Kosten bei der immer wieder notwendigen Beseitigung von Schlaglöchern einzusparen?

BF 94/VII   Herr M                                                                                                                Thema: Spreeufer

1. Wie bewertet die BVV die Online-Petition vom Bündnis Spreeufer für alle! (www.change.org/Agromex) gegen die Planungen der Firma Agromex, am Alt-Treptower Spreeufer zwei bis zu 110 m hohe Türme zu bauen, wird diese Berücksichtigung durch die BVV finden und welche Veranstaltungen und sonstige Maßnahmen hat die BVV geplant, um der eingeforderten Partizipation der Bürger an der Stadtentwicklung gerecht zu werden?
2. Ist die BVV prinzipiell bereit, auf die Forderung der Einwohner des Bezirks T/K: "Partizipation an der Stadtplanung und Durchführung einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung" einzugehen?
3. Ist die BVV grundsätzlich bereit, ein ergebnisoffenes Planungsverfahren durchzuführen und hierbei die Vorstellungen und die Ideen von BürgerInnen und Bürgerinitiativen einfließen zu lassen?

BF 88/VII   Herr Förster                                                                                                  Thema: Kiezclub Vital

1. Woran scheiterte die Nutzung der bereits durch das Bezirksamt angemieteten oberen Etage im Gebäude Fürstenwalder Damm 474 für den Kiezclub baurechtlich und warum zog sich dieses Prüfverfahren beim Bezirksamt über Monate hin?
2. Weshalb verließ sich das Bezirksamt - nach Aussage von Frau BzStR Feierabend in der vorletzten BVV - auf die Angaben des Vermieters zur Nutzbarkeit der gesamten Immobilie für den Kiezclub und fragte nicht zunächst selbst die Ämter intern ab?
3. Welcher finanzielle Schaden ist dem Bezirksamt durch die Anmietung aber Nichtnutzung der oberen Etage im Fürstenwalder Damm 474 entstanden?

BF 90/VII   Herr Förster                                                        Thema: Nebentätigkeit von BA-Mitgliedern

1. Wie viele Mitarbeiter des Bezirksamts gehen einer genehmigten Nebentätigkeit nach?
2. Auf welche Bereiche/Branchen erstrecken sich diese Nebentätigkeiten?
3. Gab es in Treptow-Köpenick bereits ähnliche Problemlagen wie momentan in Neukölln diskutiert, wo etwa der Gebrauch der dienstlichen Infrastruktur für private Zwecke nicht klar definierbar abgegrenzt werden kann?

BF 91/VII   Herr Förster                                                        Thema: Korruptionsfälle im Bezirksamt

1. Wie viele Anzeigen bei der ZRK wegen des Verdachts auf Korruption/Vorteilsnahme im Dienst gab es gegen Bezirksamtsmitarbeiter in den letzten fünf Jahren?
2. In wie vielen Fällen waren tatsächlich Verfehlungen nachweisbar und welche Konsequenzen hatte dies für die betreffenden Mitarbeiter?
3. In wie vielen Fällen wurden Schadensersatzansprüche durch das Bezirksamt geltend gemacht und auf welche Gesamtsumme belaufen sich diese?

BF 92/VII   Herr Förster                                                        Thema: Investitionen Denkmalschutz

1. In welchem finanziellen Umfang werden im Jahr 2013 aus der baulichen Unterhaltung Hoch und Tief denkmalgeschützte bezirkliche Gebäude oder Straßenabschnitte in die Restaurierung/Renovierung/Sanierung einbezogen und welche Objekte / Straßen betrifft dies konkret?
2. Wie stellen sich die Zahlen aus 2013 im Vergleich zu den Vorjahren dar?
3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass gerade denkmalgeschützte Gebäude und Straßenabschnitte (etwa Mosaikpflaster auf bestimmten Gehwegen) aufgrund ihres geschichtlichen Wertes für die Nachwelt auch trotz knapper Kassen angemessen bei der baulichen Unterhaltung Hoch und Tief berücksichtigt werden sollten?