Drucksache - VII/0385  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Veröffentlichung von Dokumenten und anderen Daten (einschl. Anlagen wie Bebauungsplänen) diese zukünftig mit einer expliziten Angabe zur Weiterverwertungsmöglichkeit (Lizenz) zu versehen.

Begründung:

Öffentliche Daten werden mit einem hohen Aufwand erhoben und stehen zur Weiterverarbeitung nur wenigen zur Verfügung oder werden nicht weiter genutzt. Der freie Zugang und die Weiterverwertung der Daten erleichtert den Bürgern unseres Bezirkes die Mitwirkung und demokratische Beteiligung gerade bei Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung sowie an Haushaltsfragen des Bezirkes.

Die Veröffentlichung von Daten und Dokumenten mit der expliziten Angabe zur Möglichkeit der Weiterverwendung führt zur Rechtssicherheit der Nutzung der Daten durch die Bürger, somit kann dem Eindruck, man bewege sich in einer rechtsunsicheren Grauzone, begegnet werden.

Änderungsantrag (PIRATEN) 25.04.2013

Das Bezirksamt wird ersucht, in das Impressum der Webseite des Bezirks einen Hinweis aufzunehmen, der den Bürger/innen die weitere Verwendung von Dokumenten und anderen Daten (einschl. Anlagen) für nichtkommerzielle Zwecke erlaubt, sofern im jeweiligen Dokument kein anderer Hinweis enthalten ist.