Drucksache - VII/0198  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung in der Fassung vom 26. April 2012 wird in den hier genannten Paragraphen wie folgt geändert:

§ 39 (1) Satz 1 soll wie folgt lauten:

Über die Sitzung ist binnen einer Woche ein Beschlussprotokoll anzufertigen, aus dem die Drucksachen, die jeweiligen Redner sowie Art und Ergebnis der Abstimmung zusammengefasst werden.

Begründung:

1. Die derzeitige Regelung sieht Niederschriften vor. Leider ist das Büro der BVV personell nicht so stark aufgestellt, dies zeitnah zu erstellen und unter Berücksichtigung der starken Personalabbauforderungen ist eine Verstärkung sehr unwahrscheinlich. Zum Stand 10.05.2012 ist die Niederschrift vom 27.10.2011 vorliegend. Auch wenn eine Niederschrift erforderlich ist, ist im Zweifel ein einfaches verlässliches Beschlussprotokoll mehr Wert als eine unkalkulierbar in der Zukunft erscheinende Niederschrift.

2. Beschlussprotokolle können laut Büro der BVV binnen einzelner Tage fertig gestellt sein. Daher kann eine Frist von einer Woche festgelegt werden.