Drucksache - VII/0195  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig alle Verfahren mit Bürgerbeteiligung über die zentralen Pressemitteilungen auf der Homepage des Bezirks zu veröffentlichen.

Begründung:

Wenn Bürger sich über wichtige Belange des Bezirkes informieren wollen, dann brauchen sie einen zentralen Anlaufpunkt. Es ist nicht sinnvoll, wenn Bürger sich diese relevanten Informationen auf den einzelnen Amtsseiten zusammensuchen müssen. Unbenommen davon können die einzelnen Ämter weiterhin über ihren Bereich informieren.

Im Fall "Auto-Zellmann" erfolgte die Bekanntmachung der "Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und Beteiligung der Öffentlichkeit an der verbindlichen Bauleitplanung" ausschließlich auf der Unterseite des Stadtplanungsamtes.