Auszug - Nach Inkrafttreten der Streichung von § 219a StGB Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen  

Aussprache:

Frau BzV Rohde begründet als Vorsitzende die Beschlussempfehlung des A. f. ASGTI.

Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion) mit Zwischenfrage von Herrn BzV Bahlmann (SPD-Fraktion), Frau BzV Vogt (SPD-Fraktion), Frau BzV Weinhold (SPD-Fraktion), Frau BzV Steinmetz (Fraktion B'90Grüne).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirk ansässigen Ärztinnen und Ärzte über die neue Rechtslage in Bezug auf den gestrichenen § 219a StGB aufzuklären und sie anzuregen, entsprechende Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf ihren Internetseiten bereitzustellen – sofern sie diese anbieten.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, selbst Informationen über Anlaufstellen, Behandlungen und in Treptow-Köpenick ansässige Ärztinnen und Ärzte, die entsprechende Behandlungen vornehmen, gebündelt bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 7; Enthaltung: 0.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.