Schriftliche Anfrage - SchA VIII/1367  

In der durch das BVV-Büro Treptow-Köpenick übermittelten Mail vom 7.1.2021 (8:39 Uhr) wird die Pressestelle des Bezirksamtes im Postskriptum als "CC" genannt, darüber hinaus ist dort "BCC: 72 im Presseverteiler" vermerkt.

1. Handelt es sich bei dieser Mail um die im Dezember versandte Pressemitteilung Kündigung des Herrn H.?
2. Dem Hinweis im Postskriptum ist folglich zu entnehmen, dass der Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umwelt die Pressemitteilung eigenständig an Pressevertreter/-innen versandt hat? Ist das korrekt?
3. Wenn ja, an welchen Verteiler und wurde dafür externe Unterstützung zur Erstellung dieses Verteilers beauftragt oder beansprucht?
4. Entspräche eine eigenständige Versendung der Pressemitteilung dem Paragrafen 17 GO des Bezirksamtes?
5. Wann wurde die Pressemitteilung mit dem Titel "Personalrechtliche Prüfung und Stellungnahme zur Kündigung Herr H." vom Bezirksstadtrat für Umwelt und Gesundheit an die Pressestelle des Bezirksamtes übermittelt (bitte Datum / Uhrzeit angeben)?
6. Hat der Bezirksstadtrat für Umwelt und Gesundheit die Pressestelle des Bezirksamtes über die oben genannte E-Mail hinaus (telefonisch, in einer separaten E-Mail oder auf anderem Wege) gebeten, die von ihm verfasste Pressemitteilung zu versenden?
7. Wurde die Pressemitteilung bei der Pressestelle vorher angekündigt?
8. Wurde vom Bezirksstadtrat für Umwelt und Gesundheit die Bitte um Veröffentlichung auf der Homepage an die Pressestelle übermittelt?
9. Ist eine Veröffentlichung von Pressemitteilungen aus den Fachabteilungen des Bezirksamtes über die Funktion "CC" bei gleichzeitigem direkten Versand an die Presse ein übliches Vorgehen zur Versendung von Pressemitteilungen?