Schriftliche Anfrage - SchA VIII/1349  

Im Nachgang der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien vom 02.12.2020 und in Vorbereitung auf die nächste Sitzung des selbigen Ausschusses.

1. Wann haben das Rechtsamt oder Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rechtsamtes Herrn Bezirksstadtrat Geschanowski in Bezug auf den nichtöffentlichen Teil der Haushaltsausschusssitzung vom 02.12.2020 über die datenschutzrechtlichen Bedenken gegenüber dem Videokonferenz-Tool "Cisco Webex" aufgeklärt und, auf welchem Weg (schriftlich, per Mail, telefonisch) wurde Herr Bezirksstadtrat Geschanowski darüber informiert?
2. Was war Inhalt des Schreibens / des Gespräches und wie wurde die Empfehlung, einige Aussagen im Konferenz-Tool nicht zu treffen, begründet?
3. Wurden in diesem Schreiben / Gespräch konkrete Ratschläge erteilt, welche, der bereits im Fragenkatalog erfassten Fragen, unter diesen Gegebenheiten beantwortet werden dürfen und welche nicht?
4. Wurde die oben genannte Einschätzung auch an die Serviceeinheit Personal und Finanzen weitergegeben, deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen üblicherweise im Haushaltsausschuss anwesend sind?
5. Hat das Rechtsamt in der Vergangenheit Mitgliedern des Bezirksamtes, dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung oder einzelnen Mitgliedern der Bezirksverordneten-versammlung Empfehlungen über datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber dem Videokonferenz-Tool "Cisco Webex" in Bezug auf Äußerungen während nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten gegeben?