Schriftliche Anfrage - KA VII/1015
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| Nummer: | KA VII/1015 | Eingang: | 13.06.2016 |
| Eingereicht durch: | Pönitz, René | | Weitergabe: | 13.06.2016 |
| Fraktion: | | Fälligkeit: | 28.06.2016 |
| Antwort von: | BA, BauStadtUm | Beantwortet: | 06.07.2016 |
| Parlament: | BVV Treptow-Köpenick | Erledigt: | 06.07.2016 |
| | | Fristverlängerung bis: | |
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| Betreff: | Keine neue Qualität der Bürgerbeteiligung bei Lollapalooza? |
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Kleine Anfragen Eingangstext- Warum missachtet das Bezirksamt den politischen Willen der Bezirksverordnetenversammlung, einen Runden Tisch einzuberufen, bevor die Fakten feststehen?
- Hätte ein Runder Tisch nicht dazu führen können, dass anstelle des Bezirksamtes die Bürgerinnen und Bürger mit dem Veranstalter verhandeln können, wie und unter welchen Umständen eine Veranstaltung zumindest toleriert wird und unter welchen nicht?
- Welche Gestaltungsmöglichkeiten werden die Anwohnerinnen und Anwohner noch haben, wenn dieser Runde Tisch und die Einwohnerversammlung unmittelbar vor der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung stattfindet?
- Angenommen, von den Anwohnerinnen und Anwohnern wird zum Runden Tisch oder auf der Einwohnerversammlung eine alternative Verkehrsführung während der Veranstaltungstage vorgeschlagen, wird dann das Bezirksamt diesen Vorschlag ebenso mit den Straßenverkehrsbehörden abstimmen wie den eigenen bzw. den des Veranstalters?
- Angenommen, von den Anwohnerinnen und Anwohnern wird eine alternative Anordnung der einzelnen Festivalbereiche, insbesondere Standorte der Bühnen vorgeschlagen, wird sich dann das Bezirksamt ebenso mit dem Senat hinsichtlich der Ausnahmeregelung bezüglich des Lärmschutzes auseinandersetzen?
- Was versteht das Bezirksamt unter der "neuen Qualität der Bürgerbeteiligung", zu der sich das Bezirksamt im Leitbild der Lokalen Agenda bekannt hat?
- Warum wird, obwohl der Termin für die Anwohnerversammlung nun feststeht, dieser nicht mittels Pressemitteilung bekannt gegeben?
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Leichte Sprache
DGS
