Schriftliche Anfrage - KA VII/0916
1. Warum vermutet das Bezirksamt, dass bei öffentlichen städtebaulichen Verträgen die Verhandlungsposition des Bezirksamtes stark geschwächt werden könnte?
2. Ist diese starke Schwächung im Kontext des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung, also einem Verfahren zur Prüfung der Angemessenheit, nicht ausgeschlossen?
3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Verhandlungspositionen der Hamburger Bezirksämter seit Inkrafttreten des Transparenzgesetzes so stark geschwächt worden sind, wie es dieses Bezirksamt befürchtet und, wenn ja, welches Bezirksamt und welche Erfahrungen?
4. Sind dem Bezirksamt andere Kommunen bekannt, in denen sich diese Befürchtungen bestätigten?
5. Hat das Bezirksamt hier etwas zu verheimlichen?
6. Gibt es eine rechtliche Hürde, die den Bezirk daran hindert, eine Vorreiterrolle gegenüber den anderen Bezirken in Richtung Nachvollziehbarkeit von städtebaulichen Verträgen einzunehmen und, wenn ja, welche Paragrafen sind das? |
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