Kleine Anfrage - KA VII/0916  

 
 
Nummer:KA VII/0916Eingang:12.01.2016
Eingereicht durch:Pönitz, René
Weitergabe:12.01.2016
Fraktion:Fälligkeit:27.01.2016
Antwort von:BA, BauStadtUmBeantwortet:27.01.2016
Parlament:BVV Treptow-KöpenickErledigt:28.01.2016
  Fristverlängerung bis:
  Nachtrag vom:
 
Betreff:Öffentliche städtebauliche Verträge - 2
Anlagen:
Eingang KA VII/0916
Antwort KA VII/0916
   

Kleine Anfragen Eingangstext

1.    Warum vermutet das Bezirksamt, dass bei öffentlichen städtebaulichen Verträgen die Verhandlungsposition des Bezirksamtes stark geschwächt werden könnte?

 

2.    Ist diese starke Schwächung im Kontext des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung, also einem Verfahren zur Prüfung der Angemessenheit, nicht ausgeschlossen?

 

3.    Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Verhandlungspositionen der Hamburger Bezirksämter seit Inkrafttreten des Transparenzgesetzes so stark geschwächt worden sind, wie es dieses Bezirksamt befürchtet und, wenn ja, welches Bezirksamt und welche Erfahrungen?

 

4.    Sind dem Bezirksamt andere Kommunen bekannt, in denen sich diese Befürchtungen bestätigten?

 

5.    Hat das Bezirksamt hier etwas zu verheimlichen?

 

6.    Gibt es eine rechtliche Hürde, die den Bezirk daran hindert, eine Vorreiterrolle gegenüber den anderen Bezirken in Richtung Nachvollziehbarkeit von städtebaulichen Verträgen einzunehmen und, wenn ja, welche Paragrafen sind das?

 
 

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