Schriftliche Anfrage - KA VII/0891  

Vorbemerkung: Verträge zu Bebauungsplänen enthalten weitreichende Folgen. In Hamburg werden diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In Treptow-Köpenick werden stichpunktartige Auszüge in einem Abschnitt der B-Plan-Begründung wiedergegeben.

1. Sieht es das Bezirksamt ebenso für sinnvoll an, städtebauliche Verträge der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (bspw. in einer Form, wie sie gegenwärtig in Hamburg praktiziert wird)?
2. Wie soll die Bezirksverordnetenversammlung abgewogen über B-Pläne entscheiden, wenn ihr nicht alle Informationen zur Verfügung stehen?
3. Spricht etwas dagegen, Vorhabensträger bei jedem Verfahren zu fragen, ob sie einer Veröffentlichung zustimmen?
4. Welche Argumente sieht das Bezirksamt, Vorhabensträger dazu zu ermutigen, dieser Veröffentlichung zuzustimmen?
5. Welche Form der Veröffentlichung sieht das Bezirksamt für praktikabel?
6. Wäre es beispielsweise möglich, bei Vorhabensträgern, die der Veröffentlichung des städtebaulichen Vertrages nicht zustimmen, Regelungen, die sowohl als Festsetzung im B-Plan als auch im Städtebaulichen Vertrag getroffen werden können, im Interesse der Nachvollziehbarkeit nur noch im B-Plan selbst vorzunehmen?